Liebe Mitglieder des SPD-Ortsvereins, liebe Rheinbreitbacher,
das Thema "Mobilfunkmast Breite Heide" bewegte auch in dieser Woche viele Anwohner der Rheinbreitbacher Höhenlage. Die Ratssitzung am Mittwoch, dem 14. Dezember 2022 war gut besucht und der General Anzeiger widmete dem Thema fast ein halbe Seite. Eigentlich sind damit alle Interessierte über die derzeitige Situation vermutlich gut informiert. Dennoch soll das Thema hier nochmals kurz angesprochen werden.
Das Bürgerbegehren wurde von den Initiatoren auf der Ratssitzung am Mittwoch letzter Woche sehr ausführlich dargestellt und vom Rat als zulässig angesehen. Gemäß der Gemeindeordnung (§17) hatte der Rat dann die Option sich dem Begehren anzuschließen oder eben nicht. Letzteres hätte zur Folge gehabt, dass es im Februar zu einem Bürgerentscheid (Abstimmung unter allen wahlberechtigten Rheinbreitbacher Bürgern) gekommen wäre.
Obgleich die CDU-Fraktion bei der letzten Abstimmung zu dem Thema noch gegen die Verpachtung eines Grundstücks auf der Breiten Heide an die Telekom gestimmt hatte, hat sie am Mittwoch ihren Standpunkt gewechselt. 500 potentielle Wähler konnte man wohl doch nicht ignorieren. Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Wechselpartei gegen 4 Stimmen der UWG hat sich der Rat dem Bürgerbegehren angeschlossen. Damit ist die Geschichte, wie man glauben könnte, aber noch nicht zuende.
Nach einem durchgeführten Bürgerentscheid wäre das Thema nämlich für drei Jahre hinsichtlich weiterer Bürgerbegehren blockiert gewesen. Das ist jetzt nicht der Fall und war eines der von der UWG vorgebrachten Argumente gegen ein Beitreten. Damit wollte man sich hinsichtlich der generellen Ablehnung eines Mobilfunkmastes wohl etwas aus der "Schusslinie" nehmen. Die erfolgte Zustimmung des Rates hat jetzt zur Folge, das die Bühne rechtlich frei ist für ein Bürgerbegehren gegen den Mobilfunkmast. Nach Hörensagen sollen dahingehend bereits Gespräche zwischen Initiatoren und der Verwaltung in Unkel erfolgt sein. Obgleich der Ortsbürgermeister jetzt in Vertragsverhandlungen mit der Telekom eintreten kann, könnte das Thema somit auch in 2023 aktuell bleiben.
Neben weiteren eher verwaltungstechnischen Themen wie Bestätigungen von Ausschüssen, Änderung der Gemeindesatzung, Forstwirtschaftsplan, Auftragsvergaben und Baugenehmigungen gab es noch zwei Punkte, die Erwähnung finden sollen. Zum einen wurde die Friedhofssatzung sowie die -gebührenordnung angepasst. Auf dem Waldfriedhof gab es seit Jahren die Option Verstorbene in "Grabkammern" beizusetzen. Diese Möglichkeit besteht jetzt nicht mehr. Dem Zeitgeist folgend wurden aber weitere Möglichkeiten für Urnenbeisetzungen geschaffen. In diesem Rahmen wurden auch die Gebühren, die seit 2014 unverändert waren, angepasst. Der Friedhof in Rheinbreitbach liegt auf felsigem Untergrund, wodurch die Vorbereitung von Bestattungen erhebliche Kosten verursacht, die zumindest zum Teil gedeckt werden müssen.
Das zweite Thema ist bei den Bürgern sicherlich auch mit Emotionen, wenngleich völlig anderer Art, besetzt. Es geht um den dritten Kindergarten. Nachdem das Grundstück am Rolandsecker Weg wieder im Eigentum der Gemeinde ist, kann jetzt gebaut werden. Die Verwaltung hatte dem Rat ursprünglich einen Beschlussvorschlag zur Vergabe der Planungs- und Bauleistungen an einen Generalunternehmer vorgelegt. Bereits im Hauptausschuss war diese Festlegung nicht sonderlich begrüßt worden. Die SPD hat aus gutem Grund (Kosten, schnellere Fertigstellung, keine europaweite Ausschreibung u.a.) ein Investorenmodell als Alternative vorgeschlagen, bereits umfassende Informationen eingeholt und Kontakte geknüpft. Bei diesem Modell verpachtet die Gemeinde einem Investor das Grundstück für einen vertraglich festgesetzten Zeitraum. Dieser erstellt nach technischen Vorgaben der Verwaltung das Gebäude und vermietet es an die Gemeinde, die Träger wird. Der Rat hat jetzt die Verwaltung beauftragt, auch diese Option hinsichtlich rechtlicher Vorgaben, Fördermöglichkeiten etc. zu prüfen. Nach Beratung in den Fraktionen und dem nächsten Hauptausschuss wird im nächsten Rat am 8. Februar 2023 darüber gesprochen.
Damit schließe ich die "Berichterstattung" für dieses Jahr.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern Frohe Weihnachtstage und ein Gutes Jahr 2023.
Mit herzlichen Grüßen
Johannes Mühlbauer
Mitglied der SPD-Fraktion
im Gemeinderat Rheinbreitbach
Liebe Mitglieder, liebe Freunde des SPD Ortsvereins
Die Gemeinderatssitzung am 23. November 2022 war geprägt durch "Verwaltungsarbeit". So wurden ein Nachtragshaushalt und Änderungen im Bebauungsplan Romersland (an der Bürresheimerstraße) genehmigt sowie verschiedene unproblematische Baugenehmigungen erteilt.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt soll aber nicht unerwähnt bleiben. Der Landtag wird vermutlich in Kürze über ein Gesetz abstimmen, in dem die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu geregelt werden. Darin werden ab 2023 die sogenannten Nivellierungssätze für die beiden Grundsteuern und die Gewerbesteuer neu festgesetzt. Die Kommunen sollen jetzt die bestehenden Hebesätze entsprechend nach oben an die Nivellierungssätze anpassen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B würde von jetzt 365% auf 465% angehoben werden und einen Mehrertrag an Grundsteuer von etwa 175.000 Euro erbringen. Um es kurz zu sagen: der Gemeinderat hat dies mit Hinweis auf die sowieso bald anstehende Änderung der Grundsteuererhebung abgelehnt. Das bringt aber leider einen kleinen Nachteil mit sich. Bei der Berechnung der Steuerkraftmesszahl für Rheinbreitbach werden nun nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen (mit aktuellen niedrigerem Hebesatz), sondern fiktive Einnahmen auf Basis der Nivellierungssätze angerechnet. Das beeinflußt auf negative Weise viele Zuweisungen und Umlagen.
Neben diesem etwas trockenen Stoff gibt es doch noch Interessanteres aus der Kommune zu berichten.
Mobilfunkmast Breite Heide
Die wesentlichen Informationen zu dem Thema waren kürzlich in der Presse zu lesen. Am 28.9. beschloß der Gemeinderat mit 10 (CDU/UWG) gegen 6 (SPD/Grüne) Stimmen, das Grundstück am Kupferberg nicht an die Telekom zu verpachten. Die daraufhin entstandene Initiative mit dem Ziel der Durchführung eines Bürgerbegehrens konterte die UWG am 27.10. mit dem Antrag, die Gemeinde möge das Grundstück auf einer Internetplattform zum Verkauf anbieten. Das sieht doch sehr nach Klientelpolitik aus, da doch eine Reihe von Anliegern den ablehnenden Parteien nahe stehen. Unter Anderem hat ein direkter Anlieger, der CDU Mitglied ist oder zumindest war, einen Teil des Grundstücks gepachtet, um seinen Garten zu erweitern.
Die UWG hat vor Jahren die Windkrafträder verhindert, die, wenn auch in kleinem Rahmen, die dringend notwendige Energiewende verzögern, und ist jetzt dabei die Erweiterung der technischen Infrastruktur für den Mobilfunk zu verhindern. Das ist nur schwer verständlich und bisher auch nicht glaubhaft begründet. Es gibt aber durchaus Anlieger, deren Angst vor der Strahlenbelastung für ihre Familien im direkten Umfeld ihrer Häuser nachvollziehbar ist. Die von diesen Bürgern vorgebrachte Kritik am Standort des Funkmastes und ihre Befürchtungen müssen ernst genommen werden. Die Vorbehalte lassen sich aber möglicherweise durch entsprechende Studien entkräften.
Die beiden Punkte "Verkauf" und Bürgerbegehren" werden am 23.11. in einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vorberaten und vermutlich am 14.12. im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht. Es stehen uns interessante Wochen bevor.
Geflüchtete in Rheinbreitbach (Stand 14.11.22)
Ukrainische Flüchtlinge gibt es in der Verbandsgemeinde insgesamt 72, von denen 14 in angemieteten Wohnungen in Rbr. untergebracht sind. Von 89 Flüchtlingen aus anderen Nationen leben 35 in Rheinbreitbach. Diese sind in angemieteten Wohnungen (12) und im Bürgersaal der Hans-Dahmen-Halle (23) untergebracht. Weitere Zuweisungen von Geflüchteten in die VG sind in den nächsten Wochen zu erwarten. Daher werden weiterhin private Wohnungen für Geflüchtete dringend gesucht. Eine Option hat sich dabei ergeben. Ein Investor hat angeboten, das Jagdhaus Virneberg zu kaufen, zu sanieren und an die VG für die Unterbringung von Geflüchteten für einen längeren Zeitraum zu vermieten. Der derzeitige Stand der Verhandlungen ist dem Gemeinderat nicht bekannt.
Kindergarten am Rolandsecker Weg
Nachdem das Grundstück wieder im Eigentum der Gemeinde ist, kann jetzt gebaut werden. Zurzeit wird ein Schallgutachten erstellt. Nicht, wie man denken könnte, um den Lärm der umliegenden Firmen auf die Kinder, sondern um die Lärmbelastung, die von Kindern ausgehen könnte, auf die Gewerbetreibenden einzuordnen. Ist das nicht eine verdrehte Sicht der Dinge?
In der nächsten Sitzung des Gemeinderates soll ein Grundsatzbeschluss zum Auftrags- und Vergabeverfahren getroffen werden. Die Bauverwaltung in Unkel favorisiert dabei die Vergabe an einen Generalunternehmer, der das Gebäude in Modulbauweise erstellen soll. Das spart Zeit und "schont" die Personalressourcen in der Verbandsgemeindeverwaltung. Neben einem Generalunternehmerverfahren wäre aber auch ein Investorenverfahren denkbar, das weitere Vorteile bietet und das die SPD-Fraktion in die Diskussion einbringen wird.
Ganz abgesehen von der Errichtung des Baues gibt es aber weiterhin große Engpässe auf dem Arbeitsmarkt für Erzieher/innen. Das wird unter Umständen das größere Problem bei der Einrichtung des Kindergartens darstellen. Zurzeit stehen aufgrund des Platz- und Personalmangels in den beiden Kindergärten keine U2-Plätze zur Verfügung.
Noch ein Hinweis in eigener Sache:
Es wäre schön, wenn die monatlichen Infos aus dem Gemeinderat einen noch größeren Kreis von Interessenten erreichen könnte. Senden Sie die Email daher gerne an Freunde und Bekannte weiter. Ich nehme jede/n Bürger/in gerne in den Verteiler auf.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Mühlbauer
Virnebergstr. 7
Mitglied der SPD-Fraktion im
Gemeinderat Rheinbreitbach
Liebe Mitglieder, liebe Freunde des SPD Ortsvereins
Die Gemeinderatssitzung in der Oberen Burg am 28. September 2022 war so gut besucht wie selten. Grund dafür waren in erster Linie nicht die Punkte auf der veröffentlichten Tagesordnung, sondern die Situation in der Kita Maria Magdalena, die ob ihres Ausmaßes auch viele Ratsmitglieder überraschte.
Maria Magdalena
Eine Anzahl von Familien erhielt in der letzten Woche von der Gemeinde ein Schreiben mit der Information, dass der ihnen bereits schriftlich zugesagte Kita-Platz leider nicht zur Verfügung stehen würde. Das brachte die betroffenen Familien in große organisatorische Probleme. Einige Väter und Mütter nutzten die GR-Sitzung um ihre Probleme darzustellen und erhofften sich sicher bereits über Lösungsvorschläge informiert zu werden. Leider konnte der Ortsbürgermeister diese noch nicht anbieten.
In der Kita Maria Magdalena fehlt im Augenblick fast die Hälfte der Mitarbeiter/innen. Zwei Stellen sind wegen der Kündigung von Mitarbeiterinnen vakant und zudem gibt es einen hohen Krankenstand, u.a. auch wegen Langzeiterkrankungen. Das hat die Kreisverwaltung veranlasst die Zahl der Kita-Plätze zu begrenzen, ohne aber bei der Lösung der Probleme aktiv mitzuhelfen. Der Ortsbürgermeister wird diese Woche zu diesem Thema noch ein Gespräch mit Landrat Hallerbach führen.
Die VG-Verwaltung bemüht sich über Anzeigen die Stellen neu zu besetzen, was in der augenblicklichen Situation am Arbeitsmarkt eben sehr schwierig ist. Aus einigen Bemerkungen war aber auch herauszuhören, dass die "Stimmung" im Team der Kita in der letzten Zeit nicht sehr gut war. Das erschwert die Besetzung der Stellen zusätzlich und kann zudem zu weiteren Kündigungen führen. Zur Aufarbeitung der Situation im Team fehlen dem Ortsbürgermeister zurzeit auch wichtige Ansprechpersonen, da weder die Kita-Leiterin noch ihre Stellvertreterin zu Gesprächen zur Verfügung standen. Konkrete Lösungsvorschläge konnten den Eltern bisher leider nicht angeboten werden.
Mobilfunk Breite Heide
Nach dieser GR-Sitzung scheint die seit Jahren andauernde Diskussion um einen Mobilfunkmast auf der Breiten Heide erst einmal beendet zu sein. Mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten haben sich die Fraktionen von CDU und UWG (10 Stimmen gegen 6 Stimmen der SPD und der Grünen-Fraktionen) dagegen ausgesprochen, dass die Gemeinde das Grundstück am Kupferberg, bzw. überhaupt ein Grundstück auf der Breiten Heide an die Telekom verpachtet. So wurde z.B. angeführt,
- dass der Gemeinderat in 2015 beschlossen habe, Grundstücke zum Verkauf und zur Verpachtung immer auszuschreiben, was in diesem Fall eben nicht gegeben sei. Info: ein Teil des Grundstücks wurde bereits vor zwei Jahren an einen CDU-nahestehenden Nachbarn ohne Ausschreibung verpachtet.
- dass nur Kunden der Telekom von der Einrichtung Nutzen hätten. Kommentar: 1) es gibt weitere Mobilfunkanbieter (z.B. Congstar), die das Telekomnetz nutzen; 2) es gibt andere Anbieter, die durch Vereinbarungen mit der Telekom an den Masten eigene Sende- und Empfangsanlagen anbringen können.
- dass die Telekom es ablehnen würde, den Mobilfunkmast mit einem separaten Glasfaseranschluss auszustatten und die Versorgungssicherheit damit nicht gewährleistet sei. Kommentar: Wenn das Glasfaserkabel Auf dem Hohn in die Erde verlegt würde, wären die Sicherheitsprobleme weitestgehend gelöst. Daran muss gearbeitet werden.
Die CDU versucht schon seit längerer Zeit durch die Forderung nach Prüfung anderer Grundstücke und anderer Einwände den Entscheidungsprozess zu verzögern, dass die UWG mit ihrer ablehnenden Haltung möglicherweise aber ihre Klientel auf der Breiten Heide verärgert, das war neu.
Unterkunft für Geflüchtete
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat veranlasst, dass im Bürgersaaal der Mehrzweckhalle Möglichkeiten geschaffen wurden, Geflüchtete unterzubringen. Insgesamt 56 Betten stehen zur Verfügung, die Nutzung der Toiletten und Duschräume sowie die Versorgung mit Essen wurde organisiert. Vermutlich werden in Rbr. Geflüchte versorgt, die über das Mittelmeer oder die Balkanroute nach Europa kommen. Die VG-SPD kritisiert, dass Rheinbreitbach innerhalb der VG den größten Teil der Geflüchteten aufnehmen soll und sorgt sich zudem um die notwendige Betreuung sowie die Sicherheit in der Gemeinde. Verschiedene Lösungsansätze zur Vermeidung eventueller Probleme wurden bereits erörtert. Dazu wird in den nächsten Tagen eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Deutsche Glasfaser
Die Deutsche Glasfaser hat offiziell mitgeteilt, dass sie in der Verbandsgemeinde aufgrund des geringen Interesses der Bürger nicht aktiv werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Mühlbauer
Virnebergstr. 7
Mitglied der SPD-Fraktion im
Gemeinderat Rheinbreitbach
ch wünsche allen Lesern einen schönen und sonnigen Oktober.
Johannes Mühlbauer
Mitglied im GR Rheinbreitbach
Das Zukunftsprogramm.
Für Deutschland. Für Dich.
Hier:
https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/
Liebe Mitglieder und Freunde der SPD Rheinbreitbach,
es ist keine aktuelle Information mehr, soll aber doch noch einmal Erwähnung finden: das Ergebnis der Landtagswahl speziell für Rheinbreitbach. Die SPD hat hier am Ort 36,2% der Stimmen gewonnen. Das sind 4,9% mehr als bei der letzten LTW und besser als das Landesergebnis. Darauf können unser Bürgermeister Roland Thelen und wir als Partei schon ein wenig stolz sein.
Die anderen Parteien haben in Rheinbreitbach wie folgt abgeschnitten: CDU 30,9%; Grüne 15,0%; AFD 3,5%; FDP 5,5%; FW 2,3%; Sonst. 6,5%. Die AFD hat gegenüber der letzten Wahl 5,7% verloren, eine sehr erfreulische Entwicklung in unserer Gemeinde.
Im Vorfeld der Wahl im Januar hatte die Verbandsgemeindeverwaltung das Plakatieren auf 4 Straßenabschnitte und eine bestimmte Anzahl von Plakaten beschränkt. Die SPD hat sich an dieser Vorgabe orientiert, obgleich ein entsprechender Beschluss im Gemeinderat zwar diskutiert, aber noch nicht formal verabschiedet worden war. Durch eine Intervention und das Nichteinhalten der Verwaltungsvorgaben durch andere Parteien musste diese Anordnung im Februar zurückgenommen werden. Wir fanden dies nicht akzeptabel, insbesondere da es einer möglichen wilden Plakatierung weiterhin Vorschub leistet. In einer Pressemitteilung, die Susi Schuh für uns entworfen hat, haben wir angekündigt im Gemeinderat eine neue Initiative zu starten und werden den beiden Gemeindekindergärten eine Spende der eingesparten Kosten zukommen lassen.
Mitte dieser Woche fand eine Gemeinderatssitzung mit zwei wichtigen Punkten statt: der Standort des dritten Kindergartens und die wiederkehrenden Ausbaubeiträge bei Infrastrukturmaßnahmen.
Bereits seit längerer Zeit sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Rheinbreitbach braucht einen weiteren Kindergarten für drei Gruppen. Die Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes" bedingt, dass die im Augenblick bestehenden 212 Plätze reduziert werden müssen (Umwandlung eines Raumes in der Kita Maria Magdalena in eine Mensa, Schaffung von U2-Plätzen, kleinere Gruppen). Gleichzeitig wird der Bedarf um etwa 10 Plätze jährlich steigen.
Der Bürgermeister hat im Rat insgesamt 7 Standort-Optionen vorgestellt, wobei sich hinsichtlich Kosten und Verkehrsinfrastruktur ein Platz an der Westerwaldstrasse neben dem Bolzplatz als beste Alternative herausstellte.
Die wiederkehrenden Beiträge (wkB) sind seit letztem Jahr in der Diskussion. Die Tatsache der Einführung oder Nicht-Einführung war dabei eigentlich nie relevant. In Rheinland-Pfalz besteht ein Gesetz, das die Einführung der wkB bis Ende 2023 vorschreibt. Die Fraktion der CDU hat die Diskussion um die Einführung immer wieder verschoben. Das war wohl der Hoffung auf einen anderen Wahlausgang geschuldet. Ellen Demuth, die Landtagsabgeordnete der CDU in unserem Wahlkreis, hat auch immer eine 100-prozentige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen aus Steuern vertreten. Die SPD war hier immer anderer Meinung, da damit die Entscheidungen, welche und wann Baumaßnahmen in der Gemeinde umgesetzt werden, in Mainz oder Neuwied getroffen würden.
Obgleich dies im Augenblick nicht mehr relevant erscheint, war die CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung weiterhin nicht bereit, eine Entscheidung zu den beiden vorgelegten Satzungen zu treffen. Begründet wird dies jetzt mit einem Gerichtsurteil zur wkB-Satzung von Erpel. Dort wurde die Festsetzung der Abrechnungsgebiete beanstandet. Für Rheinbreitbach kann dies nicht zutreffen, da die beiden definierten Abrechnungsgebiete Innerort und Breite Heide nicht in einem so engen baulichen Zusammenhang stehen wie Erpel und Orsberg.
Die Satzungen betreffen einerseits die Erhebung der wkBs und andererseits die Regelung der Verschonung von Bürgern, die in den letzten Jahren einmalige Ausbaubeiträge finanzieren mussten. Obwohl viele Unklarheiten und Fragen zu den Schriftstücken im Vorfeld geklärt und Änderungen vorgeschlagen wurden, wird das Thema im nächsten Hauptausschuss wiederum behandelt. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass die Satzung vor Jahresende in Kraft treten kann, damit die Gemeinde endlich die Möglichkeit hat, die notwendigen weiteren Baumaßnahmen anzugehen.
Ich wünsche euch ein geruhsames Osterfest hoffentlich im Kreis von Familie und Freunden, aber ohne große Reisen.
Bleibt gesund
Johannes Mühlbauer
für den Vorstand der
SPD Rheinbreitbach
Liebe Mitglieder, liebe Freunde des SPD Ortsvereins,
wir haben in jeder Hinsicht ein besonderes Jahr mit ungewohnten Einschränkungen und neuen Erfahrungen hinter uns gebracht. Ein Jahr des Sich-Zurückziehens und Abwartens, wann die Zeiten wieder normaler werden. Das betraf auch die Aktivitäten im Ortsverein. Einige haben sich gefragt, warum es so still geworden ist. Es stimmt, es gab und gibt weiterhin keine öffentlichen Aktivitäten. Wir sollten aber bedenken, dass ein Teil unserer, auch der sonst aktiven Mitglieder Risikogruppen zuzuordnen sind und wir als politische Gruppierung natürlich die Vorgaben der Exekutivorgane einhalten, ja in gewisser Weise auch Vorbild sein müssen.
Jetzt hat ein Jahr des Übergangs ins Unbekannte begonnen. Die neuen Zeiten und Gegebenheiten fordern uns heraus und laden uns gleichzeitig zu mehr Mut und positiven Veränderungen in der Zukunft ein. Und dabei meine ich nicht nur die beiden Wahlen in Land und Bund, sondern auch die nicht politischen, eher dem privaten Bereich zuzuordnenden Gegebenheiten.
Nichtsdestoweniger müssen wir natürlich an die Landtagswahlen am 14. März denken. Unser Direktkandidat im Wahlkreis 3, Jürgen Hühner, hat bereits zwei Flyer über die Printmedien verteilen lassen. Wir warten hier im Ortsverein jetzt auf die bestellten Plakate, die ja bereits ab dieser Woche aufgehängt werden können.
Auch wenn wir Wähler nicht direkt ansprechen können, können wir doch online und über die Printmedien Präsenz zeigen. Die Verbandsgemeinde-SPD und hier insbesondere Rainer und Isabel, haben eine Online-Veranstaltung zum ÖPNV am 29. Januar vorbereitet. Es wäre schön, wenn Ihr euch zu diesem sehr aktuellen Thema einloggen und andere darauf aufmerksam machen würdet.
Ich wünsche euch und Ihnen ein frohes und gesegnetes Jahr 2021 in der Hoffnung, dass wir uns bald mal wieder persönlich begrüßen dürfen.
Euer
Johannes Mühlbauer
Nachgefragt: Baumaßnahme Rheinblickstraße
Lange Baumaßnahme belastet die Bürgerschaft
Die zunehmende Verärgerung der Anwohner und zahlreiche gefährliche Verkehrs-situationen hat die SPD Rheinbreitbach zum Anlass genommen, den Stand der „Baumaßnahme Rheinblickstraße“ kritisch zu hinter-fragen.
Die bestehende Verkehrsführung (Zufahrt über die Gebrüder-Grimm-Straße – Ableitung des Verkehrs über die Simrockstraße / Vonsbach) führt für das gesamte Wohngebiet zu erheblichen Belastungen für die Anwohner und – weil auch andere Planungen denkbar wären - besteht oft Unverständnis.
„Wir sind hier nicht Herr im Haus“, so Johannes Mühlbauer. Die gesamte Maßnahme werde vielmehr von der Verbandsgemeindeverwaltung verantwortet, geplant und in deren Zuständigkeit durchgeführt. Das sei „zutiefst unbefriedigend“, denn die lange Bauzeit werde in der Öffentlichkeit auch der Gemeinde Rheinbreitbach, dem Ortsgemeinderat und dem Ortsbürgermeister Roland Thelen zugerechnet. „Das ist verständlich, aber nicht korrekt – denn wir haben als Rheinbreitbacher hier nichts zu sagen“, meint klarstellend Johannes Mühlbauer.
Anfang Juli, also vor etwa 7 Wochen, hatte Verbandsgemeinde-Bürgermeister Karsten Fehr eine Pressemitteilung zur „Baumaßnahme Rheinblickstraße“ veröffentlicht. Die SPD will nun wissen, was seither passiert ist und wie es mit der Maßnahme weiter gehen wird.
Nachfrage bei Planungsbüro und Bauunternehmen an der Baustelle
Johannes Mühlbauer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Mitglied im Gemeinderat, hat sich deshalb mit der Verbandsgemeinde Unkel in Verbindung gesetzt. Dem folgte ein ausführliches Gespräch an der Baustelle mit dem verantwortlichen Ingenieur für die Bauüberwachung, und dem ausführenden Bauunternehmen.
Stand der Arbeiten im Bereich „Hauptstraße bis Im Sand“
Im unteren Bauabschnitt von der „Hauptstraße“ bis zu „Im Sand“ seien die großen Arbeiten am Kanal und an den Versorgungsleitungen durchgeführt. Aktuell erfolgen Pflaster-arbeiten im Bereich der Kreuzung „Im Sand / Rheinblickstraße“ – diese sollen bis Ende August abgeschlossen werden. Danach wird eine Zu- und Abfahrt für die Anwohner über die genannte Kreuzung wieder möglich.
Ob die Abfahrt über „Simrockstraße / Vonsbach“ weiterhin als Entlastung bestehen bleibe, liege im Entscheidungsbereich des Ordnungsamtes der Verbandsgemeindeverwaltung. Konkrete Aussagen hierzu liegen der SPD bislang nicht vor.
Gleichwohl sei man im unteren Baubereich immer noch nicht fertig. Dort seien weiterhin Sinkkästen, Hausanschlüsse und Straßenbegrenzungen fertigzustellen. Diese Maßnahmen werden zeitweise erneut zu Verkehrseinschränkungen für die Anwohner führen. Erst nach Abschluss dieser Arbeiten werde die erste Asphaltschicht aufgetragen.
„Als betroffener Bürger“, so Johannes Mühlbauer, „kann man das alles nicht nachvollziehen“. Aus meiner Sicht als Gemeindevertreter ist diese Art der Ausführung den Anwohnern nicht zuzumuten. Sowas muss einfach schneller gehen!“
Stand der Arbeiten im Bereich „Im Sand / Simrockstraße“
In diesem zweiten Bauabschnitt seien inzwischen die Kanalrohre von „Im Sand“ bis „Unter den Birken“ eingebaut. Der Kanalbau bis zur Kreuzung „Rheinblickstraße / Simrockstraße“ werde – so die Ingenieure - noch weitere drei Wochen (also bis Mitte September) in Anspruch nehmen. Danach seien sechs bis sieben Wochen zum Erneuern der Versorgungsleitungen für Gas, Wasser und Strom durch die BHAG eingeplant.
Nach derzeitigem Stand der Baumaßnahmen bleibe damit der Teilabschnitt „Im Sand bis Simrockstraße“ etwa bis Anfang November für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Die direkten Anlieger werden weiterhin zeitweise Beeinträchtigungen bei der Zufahrt zu ihren Grundstücken akzeptieren müssen.
Gibt es irgendwann ein Ende?
Der Abschluss der gesamten Baumaßnahme sei bislang zum Jahresende 2020 geplant. Im Gespräch mit Johannes Mühlbauer betonten die Gesprächspartner von Bauüberwachung und Bauunternehmen aber mehrfach, dass es sich „um eine große Baumaßnahme handele“ – der avisierte Fertigstellungstermin werde aber „angestrebt“.
Eine darüber hinausgehende konkretere zeitliche Planung wäre nach Aussage der Ingenieure unrealistisch, da Witterungseinflüsse, wie zum Beispiel der Starkregen am 16. August, immer wieder zu Verzögerungen und zusätzlichen Arbeiten führen könnten.
Fazit der SPD
Nach Ansicht von Johannes Mühlbauer und der SPD wurde die Baumaßnahme „nicht optimal gemanaged – es ist ja nicht so, dass die Erneuerung der Rheinblickstraße ein wirklich großes Projekt sei.“
„Zudem erwarten wir von der Verbandsgemeinde als Maßnahmeträger auch eine transparentere Informationspolitik für alle betroffenen Anwohner des Wohngebiets – eine Pressemitteilung und deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Verbandsgemeinde reichen dazu nicht aus.“
Im General-Anzeiger Bonn erschien am 7. April 2020 folgender Leserbrief von Klaus-Henning Rosen:
Zum GA-Bericht: Esken fordert Abgabe von Vermögenden (2. April 2020)
Das Vermögen der acht reichsten Männer der Welt ist größer als das der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Nein, in Deutschland ist es nicht ganz so brutal, aber immerhin besaßen im vergangenen Jahr hierzulande zehn Prozent der Bevölkerung (dazu gehören auch Frauen) mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, nämlich 56%; der Anteil der ärmeren Hälfte beträgt laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 1,3%. Im Ost-/West-vergleich ist es noch krasser.
Was also spricht in der gegenwärtigen Krise dagegen, auch einmal über eine einmalige Sonder-Vermögensabgabe nachzudenken? Warum fällt dem „Rechtspolitiker“ der CDU, Herrn Jan-Marco Luczak, nichts Besseres ein als der Vorwurf, „die SPD .. versucht alte ideologische Ideen auf Kosten des Mittelstandes durchzusetzen“(zumal es sich hier gar nicht um ein Rechts- sondern ein Solidaritätsproblem handelt).
Als Erinnerung für den Rechtspolitiker: ins deutsche Grundgesetz – beileibe kein Ideologisches Manifest der SPD – haben Vertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und anderen mehrheitlich einen Artikel 14 Absatz 2 über die Gemeinverpflichtung des Eigentums geschrieben. Die derzeitige Situation fordert, das ernst zu nehmen. Als weitere Erinnerung für den Abgeordneten Luczak: der Deutsche Bundestag hat gerade einvernehmlich einen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden € beschlossen, der exakt die Sicherung des Mittelstandes in dieser Krise bezweckt. Frau Eskens (SPD) verlangt also jetzt nicht eine Wohltat für die Arbeiterklasse oder die Mitglieder der SPD, also eine „Neid-Kampagne“, wie die FDP jammert, sondern eine Solidaritätsaktion. Eigentlich müßte das auch Herr Hofreiter von den Grünen akzeptieren, keinem seiner Schäfchen soll ja der SUV weggenommen werden.
Also lautet die Empfehlung: mit kühlem Kopf darüber nachdenken, wie wir durch die Krise kommen, denn dem Bundeshalt und den Landeshaushalten werden sicher noch ganz andere Lasten aufgeladen.
Pressemeldung des SPD-Ortsvereins Rheinbreitbach für Christian Niederkorn
Am 15.März 2020 ist Christian Niederkorn im Alter von 82 Jahren gestorben. Er war bei der Deutschen Bahn beschäftigt und führte in den 90er Jahren die Freien Wähler in Rheinbreitbach. In dieser Funktion bildete er mit der SPD und der FDP eine Koalition, die im Jahre 1989 die Wahl von Manfred Königstein zum Ortsbürger-meister ermöglichte. Christian Niederkorn arbeitete als Erster Ortsbeigeordneter mit Manfred Königstein zusammen und verwirklichte kurz nach der deutschen Wiedervereinigung wegweisende, bis heute wichtige Zukunftsprojekte für die Ortsgemeinde Rheinbreitbach – zum Beispiel den Neubau des Kindergartens Sonnenschein, den Erwerb der Oberen Burg und ihren Ausbau zu einem Gemeindezentrum, Verkehrs-beruhigung und Gestaltung des Innerorts, Gründung eines Technologiezentrums. Das waren Projekte, die leider fast regelmäßig gegen heftigen Widerstand im Ortsgemeinderat durchgesetzt wurden. Die SPD ist Christian Niederkorn zu Dank für diese faire politische Kooperation verpflichtet. Klaus-Henning Rosen, der damals SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender war, hat der Familie von Christian Niederkorn im Namen der SPD das Beileid ausgesprochen.
Rheinbreitbach, am 6. April 2020
Für den OV Rheinbreitbach der SPD
Klaus-Henning Rosen
V.i.S.d.P.
Klaus-Henning Rosen
Stellungnahme zur Thüringenwahl
Bei der Kommentierung des Wahlskandals von Erfurt ist zwar regelmäßig Höckes Hofknicks vor dem dank der AfD-Ranküne ins Amt beförderten thüringischen FDP-Ministerpräsidenten mit der devoten Verbeugung Hitlers vor Reichspräsident Hindenburg verglichen worden. Warum lese ich aber nirgends (außer in einer italienischen Zeitung), dass das Spektakel der Adelung der AfD zur mitregierenden Partei zeitgleich mit dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren inszeniert wurde?
Mir fehlt bei der Analyse des Vorgangs auch die (in der CDU kaum zu erwartende) Erkenntnis, dass wir heute die Konsequenzen aus der Art erleben, in der Helmut Kohl den „Anschluss der DDR“ vollzogen hatte. Vieles wäre vermieden worden, das Ost-West-Klima wäre besser, hätte man den "im Osten" (d. h., den nach Abwandern der Opportunisten von den Blockflöten) verbliebenen reformwilligen demokratischen Kräften in den Kirchen, der Gesellschaft, selbst in der PDS die Chance der Teilnahme und Entwicklung von Konzepten gelassen. So wurde die CDU-Strategie zur neuen Staatsdoktrin. Der CDU wird nun zu Recht vorgehalten, sie habe sich geweigert, die seither jenseits der "Zonengrenze", vor allem bei der PDS/Linken vollzogenen politisch-ideologischen Entwicklungen versäumt und sie nicht in die eigene Strategie einbezogen zu haben. Das versucht allenfalls der sächsische Ministerpräsident. Der jetzt bekräftigte Unvereinbarkeitsbeschluss zementiert also die Versäumnisse von 1989/1990. Gebraucht werden jetzt angesichts der Uneinsichtigkeit des CDU-Vorstandes bzw. der Hitzigkeit der Möchte-gern-Nachfolger im Kanzleramt die grossen Alten (Vogel, Süssmuth, Gauck, Schäuble), die im Interesse unseres demokratischen Gemeinwesens der CDU die versäumte Modernisierung ermöglichen.
Rheinbreitbach, 12. Februar 2020
Klaus-Henning Rosen erinnert an Gerhard Stümpfig
Gerhard Stümpfig war viele Jahre ein aktives und anregendes Mitglied unseres SPD-Ortsvereins. Er ist im November 2019 nach längerer Krankheit gestorben. Viel früher hatte ihn seine Margret, ebenfalls Mitglied unseres Ortsvereins, verlassen. Über lange Jahre war ihr Haus ein Mittelpunkt unseres Ortsvereins. Man veranstaltete Feste, für Kinder und große Genossen, sogar Tanzabende, machte Ausflüge zu Fuß, zu Pferd.
Gerhard Stümpfig kam von Köln, nach dem Studium der Volkswirtschaft war er zur Friedrich-Ebert-Stiftung gekommen. Zuletzt betreute er dort die künstlerischen Aktivitäten. 1979 war die Familie nach Rheinbreitbach gezogen. 1980 wurde Gerd in den Vorstand des Ortsvereins gewählt, zunächst unter Manfred Königstein. Dessen Amt überham er 1984. 1987 tauschte er es mit mir und gehörte dem Vorstand bis 1995 an. Von 1994 bis 1995 war er Mitglied des Ortsgemeinderats.
Gerhard Stümpfig war uns ein treuer und beliebter Genosse, den wir schon lange vermißt haben und den wir in Erinnerung halten wollen.
Rheinbreitbach, im Dezember 2019
Die SPD Rheinbreitbach sorgt sich um den Gemeindewald
Fragen an den Bürgermeister
„Mehr als die Hälfte unseres Gemeindegebietes sind Waldflächen“ führte SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolph Martin aus. Der Wald stelle einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar – er sei aber auch und besonders ein herausragendes Naherholungsgebiet für die Rheinbreitbacher. Durch die Lage zum Naturpark Rhein-Westerwald und zum Kulturraum Siebengebirge und die Führung zahlreicher Wanderwege habe er aber auch überregionale Bedeutung unter touristischen Gesichtspunkten. Besonders wertvoll sei seine ökologische Funktion als Heimstatt zahlreicher Wildtiere, als Wasserspeicher und zur Regulierung des Klimas.
Wie in weiten Teilen Deutschlands sei auch der Rheinbreitbacher Wald gefährdet. Die trockenen Sommer, Hitzeschäden und nicht zuletzt der Befall durch den Borkenkäfer habe Teile des Waldes erheblich geschädigt und zu massiven Abholzungen geführt.
„Waldwirtschaft ist eine Aufgabe für Generationen“ so Rudolph Martin. Mit der Anfrage an Bürgermeister Roland Thelen will sich die SPD-Fraktion einen umfassenden Überblick über die derzeitige Schadenslage, die bereits ergriffenen Maßnahmen und die weiteren Perspektiven verschaffen. Auch die finanziellen Auswirkungen sollen betrachtet werden. Hierauf aufbauend will die SPD-Fraktion im Gemeinderat und mit den Bürgerinnen und Bürgern Rheinbreitbachs ein Konzept für die Zukunft entwickeln.
Die SPD in der VG Unkel ruft zur Teilnahme an der
VG-Bürgermeisterwahl am 24. November 2019 auf
Die SPD in der Verbandsgemeinde Unkel hat sich für die Wiederwahl des amtierenden Verbandsbürgermeisters Karsten Fehr ausgesprochen.
„Wir Sozialdemokraten“, so SPD-VG-Vorsitzender Rainer Novak, „haben uns nach umfassenden Gesprächen und reichlichen Erwägungen für die Wiederwahl von Verbandsbürgermeister Karsten Fehr ausgesprochen. Aber es geht bei der Bürgermeister-Wahl am kommenden Sonntag nicht nur um die Wahl eines der beiden Kandidaten – es geht auch um unser gemeinsames Eintreten für die Demokratie du unser Zusammenleben in unseren Orten. Deshalb appellieren wir an alle Wahlberechtigten: Gehen Sie zur Wahl – egal, für welchen Kandidaten Sie sich entscheiden. “
Für die Unkeler Sozialdemokraten benötigt ein Verbandsbürgermeister eine große Legitimation aus der Bevölkerung. Nur auf der Basis eines breiten Rückhalts aus der Bevölkerung könnten die Interessen der Verbandsgemeinde und der Ortgemeinden wirkungsvoll gegenüber Kreis und Land vertreten werden.
„Unsere Demokratie ist kein selbstverständliches Gut. Sie muss jeden Tag neu errungen werden. Deshalb sollte jede und jeder am kommenden Sonntag zur Wahlurne gehen“, erklärte SPD-VG-Vorsitzender Rainer Novak.
KONTAKT und verantwortlich i.S.d.Presserechts:
Rainer Novak
Kastanienweg 6, 53619 Rheinbreitbach
Tel.: 0160 / 15 743 63
19. November 2019
Der SPD Ortsverein Rheinbreitbach unterstützte
die Demo gegen Rechts in Remagen
Bereits zum zwölften Mal versammelten sich Neonazis am 16. November zu einem „Trauermarsch“ im Remagen. Die Initiative „Bündnis für Demokratie“ rief daher auch in 2019 zu der gewaltfreien und friedlichen Gegendemonstration „Kein Bock auf Nazis“ auf. Neben DGB, der Polizeigewerkschaft GdP und anderen demokratischen Gruppen beteiligten sich auch Ortsvereine der SPD von beiden Seiten des Rheins, unter anderem aus der Verbandsgemeinde Unkel, an der Demo.
Im Anschluss an einen ökumenischen Gottesdienst an der Kapelle der schwarzen Madonna organisierte die Initiative eine Veranstaltung mit der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz als Hauptrednerin. Malu Dreyer rief dabei zum aktiven Widerstand gegen rechtsextremes Gedankengut auf. Im Anschluss daran besuchte die Ministerpräsidentin den Stand der SPD und sprach dort mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins Rheinbreitbach und anderen SPD Mitgliedern.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (3vl) trifft Johannes Mühlbauer, Vorsitzender des SPD OV Rheinbreitbach (2vl).
SPD Rheinbreitbach will Plakatwerbung im Ort reduzieren
Aus der Rheinbreitbacher Bürgerschaft wird immer wieder die Häufung von Plakatwerbung im Ort beklagt. Insbesondere zu Wahlkampfzeiten seien „alle Laternenpfähle zugeklebt“. Dies verschandele nicht nur das Ortsbild, sondern führe auch zur Gefährdung des fließenden Verkehrs.
Für die SPD ist dieses Ärgernis nachvollziehbar und sie will Abhilfe schaffen.
Mit einem Antrag an den Gemeinderat fordert sie nun 3 bis 5 Plakatwände an zentralen Orten für die allgemeine Plakatierung durch Parteien, Vereine und Gewerbe. Diese Stellwände sollen im Bedarfsfall durch Stecksysteme erweiterbar sein. Die notwendigen Kosten könnten durch Dauerwerbung kompensiert werden.
„Damit wollen wir aber nicht unsere Großveranstaltungen kaputt machen“ äußerte Fraktionsvorsitzender Rudolf Martin. „Uns geht es um die übliche Plakatwerbung, die unsere Laternen vollpflastern. Plakat- und Werbebanner, etwa für das Parkfest – sind dadurch natürlich nicht ausgeschlossen und sollen weiterhin erlaubt sein.“
13. November 2019
Im Generalanzeiger vom 16. August 2019 erschien dieser Leserbrief
unseres Ratsmitglieds Klaus Henning-Rosen
Mehr Grün im Ort
Im Bonner Generalanzeiger erschien am 6. August 2019 folgender Beitrag unseres Ratsmitglieds Klaus-Henning Rosen:
Ratsmitglied Klaus-Henning Rosen wünscht sich eine Initiative der Ortsgemeinde Rheinbreitbach für mehr Grün im Ort. Rosen räumt ein, unser Ort ist grün, aber das muß nicht reichen, denn jeder Baum, der zusätzlich gepflanzt wird, ist eine "Waffe gegen den Klimawandel“. Deshalb hofft er auf Untersützung. Bäume helfen, das Klima im Ort zu verbessern, sie spenden Schatten und das spürt man bereits, wenn wir unsere Autos an heißen Sommertagen parken. Der Appell richtet sich deshalb zunächst an die Betreiber von Parkplätzen. Aber auch an die Ortsgemeinde, die überlegen sollte, wo Straßen im Ort zu Alleen umgestaltet, fehlende Bäume nachgepflanzt werden können. Hier helfen Spenden der Bürger. Nötig sei es aber auch, so Rosen, die Ortsgemeinde bei der Pflege von Grün zu unterstützen. Hier können Baumpatenschaften schon jetzt den Männern vom Bauhof ihre verdienstvolle Arbeit erleichtern. Ein Dorn im Auge sind für Rosen die mit Kies, Asphalt oder fugenlosem Pflaster versiegelten, vorgeblich „pflegeleichten“ Vorgärten. Bäume oder Sträucher, zu deren Pflanzung Eigentümer animiert werden sollten, könnten eine solche Entwicklung bremsen. Deshalb sollte den Garten-“gestaltern“, die solche sterilen Flächen anlegen, die Wichtigkeit von Grün im Ort bewußt gemacht werden. Rosen wünscht sich, dass die Gemeindeverwaltung seine Initiative unterstützt und für die Grundstückseigentümer eine Liste mit Baumarten vorhält, die robust und den Gefahren des drohenden Klimawandels gewachsen sind. Leider würden immer wieder Bäume in der Gemeinde mit der Begründung umgelegt, daß sie im Frühjahr in der Blütezeit und im Herbst Laub abwerfen. „Spätestens wenn der Klimawandel zuschlägt, werden wir spüren, was solch falscher Reinlichkeitsfimmel bedeutet und dann werden wir uns über jedes Grün freuen, vor allem über das fehlende“.
khk
Thema verfehlt odere Zu kurz gesprungen
In ihrer Wochenendausgabe vom 20./21.7. 2019 rezensierte die Süddeutsche Zeitung (SZ) den im Suhrkampverlag wiederveröffentlichten Vortrag von Theodor W. Adorno, den er am 6. 4. 1967 über das Thema „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ (wir müßten heute formulieren „Rechtsextremismus“) gehalten hatte. Verblüfft, nein: fast erschreckt formuliert der Rezensent, „der neu veröffentlichte Text liest sich, als wäre er für die heutige politische Lage geschrieben“. Recht hat er.
Mit Blick auf die damals noch starke NPD überträgt der Rezensent auf heute: „Zuerst muß der „politischen Kommunikation der neuen Rechten“ ihr alter Name zurückgegeben werden: Propaganda“.
Zweitens weist er auf Adornos Entlarvung der „Tricks der NPD“ (heute muß man an diese Stelle setzen „der AfD“) hin, „Konkretismus“ (Protzerei mit Kenntnissen, die sich schwer kontrollieren lassen), plumpe Lügen, "Salami-Methoden", pseudowissenschaftliche Pedanterie zur Delegitimierung von Fakten, und die Monopolisierung des vermeintlich Volkseigenen, um alle Gegner als Feinde des Volkes erscheinen zu lassen.“ Schließlich erinnert er an Adornos Warnung, den Rechtsextremismus „als Naturkatastrophe zu betrachten“.
Nur zwei Tage später macht die SZ, am 22.7.2019, auf mit der Schlagzeile: „AfD wird zur wahren NPD“ mit dem Untertitel „Der CSU-Chef und die CDU-Vorsitzende … grenzen sich scharf (sc.!) von der Populistenpartei ab.“ War's das? Eine „scharfe“ Schlagzeile und das Problem scheint gelöst? CDU und CSU wunderbar vereint im Kampf gegen die Antidemokraten? Niemand wird von Herrn Söder oder Frau Kamp-Karrenbauer, geschweige denn von ihren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern erwarten, daß sie sich über 50 und mehr Jahre Demokratie in der Bundesrepublik und ihre Feinde schlau machen oder den Redakteuren der SZ, die Söders markige Worte auf Seite 1 hieven. Man hat eine knackige Schlagzeile, das soll reichen und Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Söder können zur nächsten Schlagzeile übergehen. Die Ernüchterung liefert die SZ nur zwei Tage später in ihrer Ausgabe vom Dienstag, dem 23. 7. 2019, auf Seite 3 und da kann man, mit Fakten untermauert, lesen, wie kurz beide gesprungen sind. Man muß nicht zurückgreifen auf den verfehlten, nur wenige Tage alten Appell von Alt-Bundespräsident Gauck für mehr „Toleranz“. Das war mit Blick auf Pegida und AfD ein falsches Stichwort, denn da, wo die Grenzen des Grundgesetzes oder des Strafgesetzbuches überschritten werden, ist mit dem Ruf des Alt-Bundespräsidenten nach Toleranz nichts zu heilen. Aber das Problem beschreibt der SZ-Bericht vom 23.7.2019 sehr plastisch: was machen wir vor Ort, wo auch die Mandatsträger der AfD von (in ihrer großen Mehrheit) sicherlich demokratisch eingestellten Wählerinnen und Wählern in Gremien gewählt wurden? Damit sie lokale, regionale, landschaftliche Probleme lösen, wenn auch aus ihrer spezifischen Sicht, an deren Stelle man dann ggfs. mehrheitlich-demokratische Entscheidungen setzen muß. Was gilt da? Wie auf dem Kinderspielplatz zu sagen: Du bekommst meinen Sandeimer nicht? Koalitionen wie in Görlitz werden einmalig bleiben.
Nein, ich werbe nicht für die AfD. Aber schon bei Adorno ist nachzulesen, wenn man sich denn die Mühe macht, dies zu tun, warum die Wähler damals zur NPD gelaufen sind, warum sie das den großen Parteien heute antun: weil sie sich „deklassiert“ fühlen. Das gilt insbesondere für „Ost“-Deutschland, für das man sich wundert, warum trotz der nach 30 Jahren Einheit sanierten Innenstädte, einem fast besseren Straßennetz als in „West“-Deutschland, weitgehend angeglichener Löhne und Renten, der Zulauf zur AfD anhält. Dazu wird ein Wort von Herrn Söder und Frau Kamp-Karrenbauer gebraucht, aber die denken ja bereits über die nächste neue Sau nach, die man durchs Dorf treibt.
khr
Zum Tode unseres langjährigen Mitglieds und ehemaligen Ortsbürgermeisters
Wolfgang Gisevius
Am 17. Juni 2019 ist Wolfgang Gisevius, Mitglied des SPD-Ortsvereins Rhein-breitbach, im Alter von 75 Jahren unerwartet verstorben.
Wir in der SPD haben ein engagiertes Mitglied verloren, wir trauern um ihn und sprechen seiner Frau Adelheid und der Familie unser Mitgefühl aus.
Wolfgang Gisevius wurde am 7. August 1943 in Dresden geboren. In den Kriegs-wirren brachte die Mutter die Familie nach Bayern, dann nach Lüneburg, wo Wolfgang seine Schulzeit verbrachte. In Hamburg studierte er Wirtschaftswis-senschaften.
Als Diplom-Volkswirt wurde er an der Alfred-Nau-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bergneustadt Dozent und war dann 15 Jahre lang ihr Leiter. Nach deren Schließung übernahm er die Kommunalakademie NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung bis zum Eintritt in den Ruhestand 2008, als er mit seiner Frau nach Rheinbreitbach zog.
Wolfgang Gisevius ist 1968 in die SPD eingetreten.
In Bergneustadt war er von 1975 bis 1999 Mitglied des Rates, davon 10 Jahre als Fraktionsvorsitzender. Er war 1982 Gründungsmitglied des sozialdemo-kratischen Second-Handshop „Das Lädchen“. Diese Aktivitäten setzte er in Rheinbreitbach fort, als Gründungsmitglied des Internationalen Arbeitskreises in der Verbandsgemeinde Unkel und im Verbandsgemeinderat Unkel. 2014 gelang es Wolfgang Gisevius, als Nachfolger von Karsten Fehr zum Ortsbürgermeister von Rheinbreitbach gewählt zu werden. Aus gesundheitlichen Gründen legte er das Amt 2018 nieder.
Wolfgang Gisevius war, seitdem er Bürger von Rheinbreitbach geworden war, Mitglied im Heimatverein Rhein-breitbach und im St.-Josef-Bürgerverein Rheinbreitbach, er engagierte sich bei der Arbeiterwohlfahrt und dem Förderverein Obere Burg. Mit Eifer trainierte er in der Altherren-Volleyball-Mannschaft des SV Rot-Weiß.
Die SPD wird Wolfgang Gisevius ein ehrendes Angedenken bewahren.
Im Generalanzeiger Bonn erschien am 18. Juni 2019 folgender Leserbrief von Klaus-Henning Rosen :
Im Generalanzeiger Bonn erschien am 18. Juni 2019 folgender Artikel zur Verbesserung der Verkehrsführung für Fahrradfahrer in Rheinbreitbach:
Kommunalwahl 2019
Die vollständigen amtlichen Ergebnisse und die Sitzverteilung finden Sie unter diesem link:
https://www.vgvunkel.de/vg_unkel/Rathaus/weitere Informationen/Wahlen/
Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Rheinbreitbach
Der Sprecher des SPD-Ortsvereins Rheinbreitbach, Klaus-Henning Rosen, hat bei der Beratung eines von UWG und SPD gestellten Antrags zu den möglicherweise fehlenden Kita-Plätzen dem Kreis unzulässige Parteinahme im Wahlkampf der CDU vorgeworfen. „Das hätte es bei Landrat Rainer Kaul so nicht gegeben“. Dem Ortsbürgermeister Roland Thelen hatte das Kreisjugendamt auf ein Schreiben von Anfang April wegen der Kita-Situation erst vor wenigen Tagen geantwortet. Der Landrat sei jedoch bereits vor etwa vier Wochen in der Wahlzeitung der CDU mit der unzutreffenden Behauptung zitiert worden, die Gemeinde habe ihre Pflicht zur Planung des Bedarfs nicht erfüllt. Nach dem Kita-Gesetz, so Rosen, sei es zunächst Aufgabe des Kreisjugendamtes gewesen, einen „Träger der freien Jugendhilfe für einen im Bedarfsplan vorgesehenen Kindergarten“ zu suchen, erst wenn das gescheitert ist, werde die Errichtung eines Kindergartens zu einer „Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung“, also der Ortsgemeinde Rheinbreitbach. Über das Scheitern einer solchen Suche liege bisher keine Information vor. Gleichwohl habe der Ortsbürgermeister seit November 2018 in einer Vielzahl von Gesprächen mit Behörden, den beiden Kindergärten und den Eltern über den Bedarf, der sich auch infolge der Novellierung des Landes-Kita-Gesetzes möglicherweise künftig noch ändern könnte, sowie Lösungsmöglichkeiten gesprochen. Rosen warf der CDU vor, mit ihren verletzenden Angriffen gegen den erst wenige Monate im Amt befindlichen Ortsbürgermeister das Klima in der Gemeinde vergiftet zu haben. „Ich wünsche mir“, sage er, „wir werden nach der Wahl, wenn ohnehin erst konkret über die Kita-Situation geredet werden kann, zur Gemeinsamkeit zurückkehren.“
V.i.S.d.P.
Klaus-Henning Rosen
Rheinbreitbach, am 22. Mai 2019
Zu dieser Diskussion im Ortsgemeinderat erschien am Freitag, dem 24. Mai 2019, ein Artikel im Lokalteil des Bonner General-Anzeigers.
Im Bonner General-Anzeiger erschien am Samstag, dem 4. Mai 2019, folgender Leserbrief von Klaus-Henning Rosen zum Gesetzesentwurf zu Paketdienstleistern
Ortsbürgermeister Roland Thelen zur Kita-Diskussion
Alle Kinder sollen einen Betreuungsplatz bekommen
aus: Blick Aktuell vom 19.04.2019
Rheinbreitbach. Wahlkampfgetöse wider besseren Wissens beim Thema Kindergartenplätze wirft Ortsbürgermeister Roland Thelen der Rheinbreitbacher CDU-Vorsitzenden Ulrike Jossen vor.
Der Rheinbreitbacher Ortschef wehrt sich gegen die von Jossen verbreitete Darstellung, die Ratsmehrheit aus SPD, UWG und FDP habe in der Gemeinderatssitzung im Februar gegen einen Antrag der CDU gestimmt, der eine Erweiterung der Rheinbreitbacher Kindergärten um 20 Plätze vorsah.
Thelen: „Allen Ratsmitgliedern ist sehr klar, wie dringlich es ist, weitere Betreuungsplätze für Rheinbreitbacher Kinder einzurichten. Tatsächlich reden wir über einen Bedarf von 26 Plätzen für das Kindergartenjahr 2020/2021.“ Hinter diesem Bedarf stünden konkrete Schicksale, was dem Gemeinderat sehr bewusst sei.
Umso wichtiger sei es nun, verantwortungsbewusst und zielorientiert im Sinne der Familien mit dieser Herausforderung umzugehen. Die jetzigen Äußerungen von Jossen seien dabei jedoch Wahlkampf-Polemik, die nicht den Tatsachen entspräche: „Tatsächlich wurde über den Antrag der CDU gar nicht abgestimmt, da sich im Verlaufe der Ratsdiskussion herausstellte, dass ein solcher Antrag zum damaligen Zeitpunkt auf rechtlich und haushalterisch unsicherer Basis gestanden hätte. Eine finanzschwache Gemeinde muss formell durch den Kreis aufgefordert werden, weitere Kindergartenplätze zu schaffen, damit entsprechende Haushaltsmittel durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden.“
Mit diesem Wissen habe der Rheinbreitbacher Gemeinderat einstimmig – also mit den Stimmen der CDU – einem Alternativ-Antrag des Ortsbürgermeisters zugestimmt, wonach Bürgermeister und die Unkeler Verwaltung schnellstmöglich mit dem Kreisjugendamt Lösungen finden sollten. Ziel dieser Gespräche sei es, dass allen Rheinbreitbacher Kindern im Kindergartenjahr 2020/2021 ein Betreuungsplatz angeboten werden könne. Über den CDU-Antrag sei demzufolge gar nicht mehr abgestimmt worden, wie dies auch im entsprechenden Ratsprotokoll nachzulesen sei.
Ortsbürgermeister Thelen: „Selbstverständlich stehe ich nun mit diesem eindeutigen Ratsauftrag in Verhandlungen mit dem Kreis Neuwied. Dabei verfolgen wir als Rheinbreitbacher mit Unterstützung der Unkeler Verwaltung zwei Ziele: Zur Behebung aktueller Engpässe haben wir Neuwied eine Änderung der Betriebserlaubnis unserer Kindergärten vorgeschlagen, mit der wir sehr zügig weitere Kinder aufnehmen können. Für den Aufbau neuer Plätze benötigen wir eine Handlungsanweisung des Kreises, um die wir mit Dringlichkeit gebeten haben.“ Erst mit einer solchen Verpflichtung könne Rheinbreitbach Haushaltsmittel einstellen und Fördermittel für die Erstellung weiterer Kindergartenplätze beantragen. Thelen: „Einstimmig haben wir im Rat diesen Weg als den besten für unsere Kinder beschlossen. Umso bedauerlicher, wenn nun im Nachgang mit diesem Thema von der CDU ein ‚Verunsicherungs-Wahlkampf‘ geführt wird.“
Pressemitteilung
Roland Thelen
Ortsbürgermeister
Die SPD-geführte Landesregierung hat das neue Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt. Als SPD Rheinland-Pfalz beweisen wir damit einmal mehr: Wir sind das Original für gute und gebührenfreie Bildung – und das seit über einem Jahrzehnt. Wir sind die Partei, die Qualität und Beitragsfreiheit garantiert.
Mit dem Kita-Zukunftsgesetz machen wir starke Kitas noch stärker! Beste Bildung und Betreuung für unsere Kinder, Verlässlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für ihre Eltern, ein gutes und gerechtes Arbeitsumfeld für Erzieherinnen und Erzieher. Alle profitieren - ein echter Win-win-win-Vorschlag!
Unkel Wochen-Kurier
Nr. 8/2019
Thelen: Doppelhaushalt 2019/2020 sichert Rheinbreitbachs Zukunft
Rheinbreitbach, 8.Februar 2019
Zufrieden zeigte sich Ortsbürgermeister Roland Thelen nach der Verabschiedung des Rheinbreitbacher Doppelhaushaltes 2019/2020 in der vergangenen Sitzung des Ortsgemeinderates: „Dieser Haushalt ist geprägt von Maßnahmen, die dazu beitragen, dass das Leben in unserem Ort attraktiv und sicher bleibt.“
Der mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG beschlossene Haushalt beinhalte einerseits die Mittel für dringend notwendige Straßensanierungen. Hier gebe es gerade für mobilitätseingeschränkte Rheinbreitbacherinnen und Rheinbreitbacher absoluten Handlungsbedarf, den auch der Arbeitskreis Straßen dokumentiert habe. Zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur trügen ebenfalls Investitionen in den Bauhof bei: So habe man jetzt die Mittel bereitgestellt für einen Ersatz des betagten Baggers, der schon ein Oldtimer-Kennzeichen tragen könne.
Aber auch für die Rheinbreitbacher Bildungslandschaft stünden Investitionen zur Qualitätserhaltung und -steigerung zur Verfügung: Die Grundschule könne so verstärkt moderne Technologien zur Wissensvermittlung einsetzen, die beiden Rheinbreitbacher Kindergärten durch bauliche Maßnahmen Lärmschutzauflagen erfüllen. Angesichts stetig steigender Belegungszahlen in den Kindergärten freute sich Thelen insbesondere über die Zustimmung des Rates zu einer Aufstockung des Stellenplans: „Künftig stehen den Kindergärten jeweils eine halbe Erzieherinnenstelle mehr zur Verfügung. Durch diese Stellen können die Kindergärten ihren Auftrag, die Entwicklung unserer Kinder zu fördern, noch besser und flexibler umsetzen.“ Dabei sei die Finanzierung dieser Stellen für die Ortsgemeinde vorteilhaft: Würden die neuen Erzieher oder Erzieherinnen für Krankheitsvertretungen eingesetzt, so übernähmen Land und Kreis 85 Prozent der Personalkosten.
Kritisch beurteilte Thelen die um rund eine Million Euro pro Jahr steigenden Zahlungen an den Kreis, die Rheinbreitbach zu leisten hat. „Im Ergebnis steigen hierdurch trotz aller Sparbemühungen die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde von heute 7,6 Millionen Euro bis auf 8,4 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2020.“ Hintergrund der gestiegenen Zahlungspflichten sei die Einordnung Rheinbreitbachs als „finanzstarke Gemeinde“. Hierbei würde jedoch nur die Einnahmeseite, nicht jedoch die schon bestehende Verschuldung berücksichtigt.
Enttäuscht zeigte sich Thelen vom Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Rheinbreitbacher Gemeinderat: „Wir haben gemeinsam in langen Sitzungen um die Investitionsplanungen gerungen und uns letztlich einstimmig für dieses Zukunftskonzept entschieden. Die jetzige Ablehnung des Doppelhaushaltes durch die CDU bedauere ich daher sehr. Wir sollten in diesen Zukunftsfragen nicht wahltaktisch handeln, sondern das als das gemeinsam erkannte Beste für unsere Gemeinde geschlossen umsetzen.“
Presseerklärung
Die SPD-FRAKTION hat in einem dringlichen Schreiben an Staatssekretär Günter Kern, den Vertreter der Landesregierung in der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des im Koalitionsvertrag zugesagten Bonn-Vertrages, gebeten, als Vorhaben des Landes Rheinland-Pfalz die Förderung von Projekten in der Ortsgemeinde Rheinbreitbach aufzunehmen.
Wie Klaus-Henning Rosen, Sprecher des SPD-Ortsvereins und Ratsmitglied mitteilt, heißt es in dem Schreiben:
Namens der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat melde ich für die Arbeitsgruppe das Thema „Förderung von Infrastrukturmaßnahmen in der Ortsgemeinde Rheinbreitbach“ an; dabei geht es insbesondere um die kommunalen Kindergärten sowie Straßen. Rheinbreitbach ist im Süden der Stadt Bonn die erste Rheingemeinde in Rheinland-Pfalz bzw. im Kreis Neuwied und braucht insofern die Hilfe der in der Arbeitsgruppe vertretenen Landesregierung und des Kreises. Rheinbreitbach verzeichnet im Zuge der Umstrukturierung in der Region Bonn zunehmend Zuzüge von Bediensteten in Bonn ansässiger Unternehmen. Das zwingt zur Erschließung neuer Wohngrundstücke in der Ortsgemeinde. Als weitere Folge zeichnet sich ein Defizit von Plätzen in den beiden kommunalen Kindergärten ab, das sich angesichts der diskutierten Neuregelungen für KITAS absehbar verschärfen wird. Angesichts unserer bekannten Haushaltslage brauchen wir deshalb Hilfe.
Wir bitten folglich um Aufnahme in die im Rahmen der Zusagen der Bundesregierung für die Region Bonn zu behandelnden Themen.
Rheinbreitbach, 6. Februar 2019
Klaus-Henning Rosen
V.i.S.d.P
Zum Tode ihres langjährigen Mitglieds und ehemaligen Ortsbürgermeisters Manfred Königstein
teilt der Sprecher Klaus-Henning Rosen mit:
Der Ortsverein der SPD Rheinbreitbach trauert um Manfred Königstein, der am Sonntag, dem 2. Dezember 2018 nach langer Krankheit gestorben ist. Seitdem er auf die Breite Heide nach Rheinbreitbach gezogen war, hatte sich der stellvertretende Schulleiter des Schloßgymnasiums Hagerhof aktiv an der Parteiarbeit der SPD beteiligt. Er war 25 Jahre Mitglied der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Rheinbreitbach und 15 Jahre im Kreistag Neuwied. Manfred Königstein starb wenige Jahre nach seiner Frau Traudel, die ebenfalls in der SPD-Fraktion mitgearbeitet hatte.1989 wurde Manfred Königstein zum ersten Ortsbürgermeister Rheinbreitbachs gewählt. Dank seiner Kreativität und Dynamik war seine Amtszeit eine Erfolgsperiode für Rheinbreitbach, geprägt durch sein Bekenntnis für eine zukunftsgerechte Ortspolitik. In seine Amtszeit fiel die Einigung Deutschlands und Manfred Königstein hat dies für den Ort genutzt. Zu den wegweisenden Projekten seiner Amtszeit gehörte beispielsweise die Gründung des Technologiezentrums (TZO), das den Austausch von Wissenschaft und Industrie betreibt. Obwohl ihm manch einer dem TZO keine Zukunftschance gegeben hatte, arbeitet es besser als andere Zentren dieser Art seit seiner Gründung ohne neue Fördermittel. Mit Zuschüssen von Kreis und Land sowie des lokalen Energieversorgers konnte Manfred Königstein die historische Obere Burg erwerben und sie ungeachtet heftiger politischer Widerstände zu einer Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger ausbauen. Er gehörte zu den Gründern des Fördervereins Obere Burg, der Träger des kulturellen Lebens am Ort geworden ist. Innerhalb kurzer Zeit konnte Manfred Königstein den Kindergarten Sonnenschein errichten. Und schließlich hat er zur Verkehrsberuhigung im Innerort beigetragen und die kreuzungsfreie Überführung über die Bundesstraße 42 eingeweiht. Daß die Sanierung des Waldschwimmbads nicht gelang, hat er bedauert, und auch die Herrichtung des Geländes an der Unteren Burg blieb einem Nachfolger überlassen.
Die SPD wird Manfred Königstein ein ehrendes Angedenken bewahren und ihn am Sonnabend, dem 15. Dezember 2018 in Rheinbreitbach zu seiner letzten Ruhestätte begleiten.
Rheinbreitbach, am 6. Dezember 2018
Klaus-Henning Rosen,
Verantwortlich i.S.d.P
Klaus-Henning Rosen
V.i.S.d.P.
OV Rheinbreitbach der SPD
Der SPD-Ortsverein gratuliert Frau Professor Edda Moser zum Geburtstag
Sehr geehrte Frau Professor Moser,
die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Rheinbreitbachs sind glücklich, Sie als Nachbarin in Rheinbreitbach zu wissen. Sie haben uns in Deutschland und die Welt mit Ihren Interpretationen klassischer Werke der Musik bereichert, hierfür sind wir dankbar.
Wir gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrem 80. Geburtstag und wünschen Ihnen eine glückliche Zukunft.
Klaus-Henning Rosen
V.i.S.d.P.
OV Rheinbreitbach der SPD
Junge Leute und Bürger stärker an der Kommunalpolitik beteiligen
Am 26. Mai des kommenden Jahres ist wieder Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz.
Das bedeutet, die Parteien müssen die Listen ihrer Kandidaten vorbereiten. Feststeht: Der Ortsbürgermeister von Rheinbreitbach, Roland Thelen, wird sich, wie angekündigt, wieder für das Amt bewerben. Schwieriger ist die Aufstellung von Listen für die Gemeinderäte in der Verbandsgemeinde Unkel und in der Ortsgemeinde Rheinbreitbach. Das war das Thema der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins, zu der sein Vorsitzender Johannes Mühlbauer geladen hatte. Nach einer Diskussion, die er als offen und konstruktiv bezeichnete, zeigten sich sämtliche Teilnehmer mit dem Vorschlag ihres Vorsitzenden einverstanden, junge SPD-Mitglieder, vor allem aber auch Nichtmitglieder stärker in die Ratsarbeit einzubeziehen. Damit, so Mühlbauer, sollten die demokratischen Kräfte ihren Widerstand bekunden, wenn Extremisten oder Radikale in die Kommunalparlamente drängen. Ortsbürgermeister Roland Thelen, der an der Sitzung teilnahm, unterstützte das. Damit solle auch den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden, ihre Sicht der Probleme vor Ort in der Kommunalarbeit zu vermitteln. Die Ratsmitglieder seien in der Gefahr, „im eigenen Saft zu schmoren“, aus falsch verstandenem Expertentum gar nicht wahrzunehmen, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Das könne, wie Mühlbauer in seinem Schlußwort deutlich machte, auch bedeuten, dass altgediente Ratsmitglieder ihre Plätze auf der Kandidatenliste frei machen, um Bürgerinnen und Bürger bzw. den Jungen die Chance zu eröffnen, in den Rat gewählt zu werden.
Der SPD-Ortsverein freut sich auf Bewerber für ihre „Bürgerliste“und bittet diese, uns ihr Interesse unter spd-rheinbreitbach@web.de mitzuteilen.
Klaus-Henning Rosen
V.i.S.d.P.
OV Rheinbreitbach der SPD
Der SPD-Ortsverein hat angeschwemmten Plastikmüll gesammelt
Der SPD-Ortsverein Rheinbreitbach hat den Appell von Ortsbürgermeister Roland Thelen aufgegriffen, angesichts des niedrigen Wasserstandes das Rheinufer von Plastikmüll zu reinigen. So soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass der in Deutschland dem Strom übergebene Müll nicht mehr ins Meer gelangt und so die Kunststoffbelastung der Weltmeere weiter erhöht wird.
Ratsmitglied Rosen hatte sich das Uferstück am Campingplatz vorgenommen. Sein Fazit: Zu seiner Überraschung ist die Ablagerung vergleichsweise gering, der Grund kann im Stromverlauf und der Gestalt der Uferböschung liegen, die ziemlich steil ist. Gleichwohl rät Rosen zu Vorsicht bei weiteren Sammelaktionen, die groben Basaltsteine des Uferschutzes sind nicht ohne Risiko. Deutlich mehr Müll war auf den Grünflächen oberhalb der Rheinböschung zu finden.
Klaus-Henning Rosen
V.i.S.d.P.
OV Rheinbreitbach der SPD
Die Rüdell-Brücke
War da nicht was? Wir alle waren etwas überrascht, als vor wenigen Wochen der Bundestagsabgeordnete, der sich gern mit dem Zusatz "heimisch" zitieren lässt, den Bau einer Rheinbrücke bei Linz propagierte. Er sammelte Unterstützung bei Kommunalverantwortlichen, aber der Protest war einmütig. Rechtsrheinisch bei Parteifreunden und Bürgermeistern, die bei solchen Plänen gern beteiligt werden wollten, aber auch bei Fährenbetreibern und beim Kreis. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bundestag gerade die Verkehrsplanung für das nächste Jahrzehnt gebilligt und darin war für eine Brücke kein Platz. Die Sache schien vergessen.
Aber hoppla, jetzt meldet sich der heimische Abgeordnete, sekundiert von seinem Parteifreund, dem Herrn Landrat, mit einer neuen Pressemitteilung zu Wort, er habe nie und nimmer eine Brücke gefordert. Hatten wir und alle anderen, die sich gegen die Brückenschnapsidee wandten, damals eine Blockade? Dann war es jetzt wohl die Sommerhitze....
Klaus-Henning Rosen
V.i.S.d.P.
OV Rheinbreitbach der SPD
Der General-Anzeiger Bonn berichtete am 16. Juli 2018 über das von Roland Thelen initiierte Treffen zur Wildschweinplage:
Betrifft: die Wildschweinplage
Sehr geehrte Nachbarn, liebe Mitbürger,
der Bonner Generalanzeiger hat endlich, d.h. nach mehr als 2 Wochen Bemühungen unsererseits, die Behauptung zurückgenommen, die SPD-Rheinbreitbach werfe allen Anliegern im Norden von Rheinbreitbach vor, ihre Gartenabfälle im Wald zu entsorgen. Dazu bedurfte es der Einschaltung eines Anwalts von unserer Seite, die geforderte Entschuldigung Ihnen gegenüber unterblieb.
Der GA hat am 24.06. in einem neuerlichen Artikel korrekterweise richtiggestellt, dass die Presseerklärung der SPD zum Wildschweinproblem eine solche Behauptung nicht enthielt. Es hieß darin vielmehr,"der eine oder andere ... sollte sich fragen, ob er nicht selbst zur Entstehung des Problems beiträgt".
Leider hat der GA erneut geschrieben, dass die SPD den Mitbürgern stattdessen "rate", die Braune Tonne zu verwenden. Auch das ist eine ausgewachsene Zeitungsente. Die Pressemitteilung der SPD erinnert vielmehr daran, dass es neben der Braunen Tonne auch die Möglichkeit gibt, Grünabfälle abholen zu lassen und niemand gezwungen ist, Überzähliges im Wald zu entsorgen. Das hat der eine oder andere evtl. tatsächlich nicht präsent, die Nutzung der Braunen Tonne bedarf dagegen ganz sicher keiner Erinnerung oder eines "Rates".
Den genauen Wortlaut der Pressemitteilung finden Sie auch auf der Homepage der SPD-Rheinbreitbach www.spd-in-rheinbreitbach.de.
Dass Grünabfall ein Anreiz für Wildschweine ist, nach Futter zu graben, haben uns wiederholt die Jäger bestätigt. Auf dem Weg zu ihren Futterplätzen im Wäldchen am Honnefer Graben suchen sie dann in den Gärten (auch von SPD-Mitgliedern), was dort an Delikatessen geboten wird. Wir wissen natürlich auch, die dortige Gründeponie ist der Hauptanreiz, deshalb hat die SPD-Fraktion bereits beim Vorgänger des neuen Ortsbürgermeisters angeregt, die Möglichkeit zu prüfen, ob diese Nutzung nicht beendet werden sollte.
Im Übrigen hat die SPD den neuen, erst seit wenigen Tagen im Amt befindlichen Ortsbürgermeister gebeten, dem Wildschweinproblem sein besonderes Augenmerk zu widmen. Er hat das zugesagt und ist bereits tätig geworden, indem er zu einem Gespräch mit Betroffenen und Vertretern der Jagdgenossenschaft für die nächste Woche eingeladen hat. Wir sind zuversichtlich, das wird auch für Sie eine Lösung bringen. Gleichwohl sollten wir uns alle weiterhin bemühen, unseren Teil dazu beizutragen.
Mit freundlichem Gruß,
Jutta Heller Klaus-H. Rosen
Mitglied des Vorstands der SPD Rheinbreitbach Sprecher
Der GA hat die fehlerhafte Meldung vom 9. Juni 2018 über die Pressemeldung der SPD mit reichlicher Verzögerung und letztlich "Nachhilfe" durch einen Anwalt korrigiert. Der SPD-Ortsverein Rheinbreitbach wird das Schweine-Problem weiter im Auge behalten und versuchen, den Betroffenen zu helfen.
Presseerklärung:
(Juni 2018)
Wildschweinplage im Rheinbreitbacher Norden
Es freut niemanden, wenn man im Garten die Tulpenzwiebeln nicht mehr wiederfindet, dafür im Rasen Spuren von Grabarbeiten, offensichtlich von Wildschweinen oder, wie es mir unlängst erging, zur Frühstückszeit Mutter Sau mit einem Jungschwein durch die Beete spazieren sieht. Das löst Pläne für die Grenzbefestigung aus, andere meinen, Räte und Verwaltungen seien die richtige Adressaten, um unsere Kleingärten zu verteidigen. Der eine oder andere Liebhaber des gärtnerischen Grüns sollte sich aber fragen, ob er nicht selbst zur Entstehung des Problems beiträgt. Zugegeben, die Wildschweinpopulation hat in letzter Zeit deutlich zugenommen, der Klimawandel ist daran nicht ganz unschuldig. Aber deshalb müssen wir doch die Wildschweine nicht anlocken. Denn das tun leider die jetzt von deren Grabarbeiten stark Betroffenen. Ich wunderte mich, wenn ich mich mit dem Fahrrad oder zu Fuß zum Honnefer Graben bewegte – im Augenblick lasse ich das wegen mehrerer Begegnungen mit Wildschweinen – , über Gartenabfälle und Baumschnitt, die leider in dem kleinen Wäldchen abgekippt werden. Die Herkunft solcher Ablagerungen läßt sich relativ mühelos in die benachbarten Straßen zurückverfolgen, aber dieser Sauberkeitsdrang deutscher Eigenheimbesitzer lockt leider Wildschweine an, die sich nicht die Mühe der Futtersuche machen, wenn ihnen der Tisch so großzügig gedeckt wird. Was Bequemlichkeit anlangt, haben sie mit dem Menschen offensichtlich viel gemein. Denn statt sich an der Umwelt zu versündigen, könnten die auf Sauberkeit bedachten Anlieger ohne große Mühe ihre Gartenabfälle in der Braunen Tonne (allwöchentlich) oder per E-mail (alle zwei Wochen) abholen lassen. Wahrscheinlich ist das Problem in anderen waldnahen Regionen Rheinbreitbachs nicht anders. Mit mehr Disziplin und Rücksicht auf die Umwelt ließe sich zwar das Problem Wildschwein nicht ganz lösen, aber es würde den Zug der Schweine in die Wohngebiete mit Sicherheit reduzieren.
Klaus-Henning Rosen
V.i.S.d.P.
OV Rheinbreitbach der SPD
Presseerklärung:
(27. Mai 2018)
Der SPD-Ortsverein gratuliert Roland Thelen zur erfolgreichen Wahl zum neuen Ortsbürgermeister und dankt ihm, dass er sich als Kandidat für das Amt zur Verfügung gestellt hat. Er dankt insbesondere der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und der FDP, dass sie den Kandidaten unterstützt haben und allen, die für ihn in einem bis zum Ende spannenden Wettbewerb gekämpft haben. Zu begrüßen ist insbesondere seine Fairness gegenüber dem Mitbewerber. Roland Thelen hat die besseren Argumente eingebracht. Damit hat er die Wählerinnen und Wähler überzeugt und erneut bewiesen: nur mit einer Materialschlacht kann man in einer Demokratie am Ende nicht unbedingt gewinnen.
Klaus-Henning Rosen
ViSdP für den Ortsverein Rheinbreitbach der SPD
Pressemitteilung von Roland Thelen, Ortsbürgermeisterkandidat für Rheinbreitbach:
„Bürger wollen lebendiges Rheinbreitbach!“
„Die Rheinbreitbacher Bürger machen sich viele Gedanken über eine Belebung des Innerortes und sind bereit, selber mitanzupacken.“ Dieses Fazit zieht Roland Thelen, der von SPD, UWG und FDP unterstützte Bürgermeister-Kandidat, aus seinen Gesprächen am Samstag, 5. Mai 2018, dem auf dem Renesse-Platz.
„Ich bin sehr zufrieden mit den bisherigen Stationen meines Bürger-Dialogs“, so Thelen, „und freue mich jetzt schon auf die Gespräche am 16. Mai 2018 ab 19 Uhr in der Oberen Burg.“ Vieles, was die Bürger im Ortskern bewege, sei bei der Veranstaltung von dem zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
angesprochen worden: „Von fehlenden Abfallbehältern an Fußgängerwegen über die Leerstände in der Hauptstraße bis hin zur Gestaltung des Verkehrsflusses reichte die Palette der Anregungen,“ fasst Thelen seine Gespräche zusammen.
Es gebe viel zu tun - und das für ihn positive Ergebnis: „Unsere Bürger wollen ein lebendiges Rheinbreitbach - und sie sind bereit, selber aktiv zu werden!“ Als Ortsbürgermeister wolle er genau diese Bereitschaft verstärkt in die politische Entscheidungsfindung und -umsetzung einbringen.
Lesung von Klaus-Henning Rosen: Grenzland. Meine Zeit mit Willy Brandt
Eine Veranstaltung des Förderkreises Obere Burg Rheinbreitbach e.V.
Lesung von Klaus-Henning Rosen: Grenzland. Meine Zeit mit Willy Brandt
am Dienstag, den 15. Mai 2018, um 19 Uhr in der Oberen Burg Rheinbreitbach
Grenzland – das war 40 Jahre lang die Mitte Deutschlands. In seinen Lebenserinnerungen erzählt Klaus-Henning Rosen ein deutsches Schicksal, das seinen Anfang im Ruhrgebiet im Zweiten Weltkrieg nahm. Es wurde von der Teilung geprägt sowie von Willy Brandt, den der Autor als Mitarbeiter viele Jahre begleitet hat, so auch, als die Mauer fiel und die innerdeutsche Grenze wieder verschwand.
In der Oberen Burg wird Klaus-Henning Rosen aus ausgewählten Kapiteln seines Buches vorlesen, anschließend findet ein sicherlich angeregtes Gespräch dazu mit den Besuchern statt.
Liebe Freunde,
der SPD-Ortsverein beglückwünscht Andrea Nahles zu ihrer Wahl als erste Frau an der Spitze der Partei in der 155-jährigen Geschichte der SPD. Er wünscht Ihr Erfolg bei dem nicht einfachen Vorhaben, die SPD wieder auf ihren historischen sozialen Pfad zu bringen.
Rheinbreitbachs SPD hat seit dem Eintritt der SPD in eine Große Koalition bereits deutlich gemacht, sie werde die Erneuerung mit tragen. Das gilt vor allem für die Einbeziehung all der Genossinnen und Genossen, die den Eintritt in die Große Koalition nicht gebilligt haben.
Vor allem gilt es für die, die eine Erneuerung der SPD nur außerhalb der Regierungsverantwortung für sinnvoll halten.
Nein, bereits in den ersten Wochen dieser neuen Regierung zeigt sich: die SPD hat, um des für das Wohl dieses Landes notwendigen Kompromisses willen Zugeständnisse machen müssen, CDU/CSU sind bereits munter dabei, ihre Zusagen zu unterminieren. Umso wichtiger ist es, in den nächsten Jahren ein klares, auf den historischen Werten, auf den politischen Zielen der letzten Wahlkämpfe, vor allem auf den Zugeständnissen für die Regierung aufbauendes Programm zu entwickeln. Dafür brauchen wir die Hilfe eines jeden Mitgliedes das von einer Zukunft der SPD überzeugt ist. Und nur am Rande: dazu gehört es auch, Roland Thelen, den Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters mit aller Kraft zu unterstützen.
Klaus-Henning Rosen
23. April 2018
Thelen im Bürgergespräch
Zufrieden mit der Auftaktveranstaltung seiner Gesprächsreihe „Bürger hören“ zeigte sich Roland Thelen, der von SPD, UWG und FDP unterstützte Bürgermeister-Kandidat für Rheinbreitbach.
Am vergangenen Samstag, dem 14. April 2018, startete Roland Thelen seine Dialog-Offensive mit einem Informationsstand auf der Rheinbreitbacher Breiten Heide. Sein erstes Fazit: „Ich freue mich sehr über das große Interesse an der Bürgermeister-Wahl im Allgemeinen, an meinen Plänen als Ortschef im Besonderen.”
Besonders beeindruckt habe ihn in den zahlreichen Gesprächen der Wille der Bürgerinnen und Bürger zum eigenen Engagement. So sei der häufige Wunsch, Plätze und Wege auf der Breiten Heide ansprechender zu gestalten, verbunden gewesen mit der Bereitschaft, selber aktiv zu werden. Thelen: „Solche Initiativen aus der Bevölkerung heraus beflügeln den Ort und können auch bei knappen Gemeindekassen nachhaltige Wirkung erzielen.“ Er wolle sich dafür einsetzen, genau solches Bürgerengagement stärker in die Entwicklung Rheinbreitbachs einzubinden.
„Ich freue mich jetzt schon auf meinen nächsten Bürger-Dialog am 5. Mai um 10 Uhr auf dem Renesse Platz.“ Auch hier wolle er natürlich sein Programm vorstellen, aber maßgeblich weiter zuhören, was den Rheinbreitbachern auf den Nägeln brennt.
Roland Thelen begrüßt, dass der Vorsitzende der Verbands-AG der SPD, Bernhard Reuter, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, A. Schweitzer, zu einer sicherlich spannenden Diskussionsrunde zum SPD Ziel der Digitalisierung hat gewinnen können.
Pressemitteilung von Roland Thelen, Ortsbürgermeisterkandidat für Rheinbreitbach:
"Hören, was Rheinbreitbach auf den Nägeln brennt“
Mit Gesprächen vor Ort startet Roland Thelen, Ortsbürgermeister-Kandidat für Rheinbreitbach, das Rennen um die Position des Ortschefs.
“Ich möchte direkt und klar hören, was die Rheinbreitbacher bewegt, welche Themen Ihnen unter den Nägeln brennen“, so Roland Thelen.
Bei mehreren Gesprächsterminen steht Thelen aber auch Rede und Antwort zu seinen Plänen als Ortsbürgermeister. „Um Rheinbreitbach wieder lebendig zu machen, brauchen wir bei beschränken finanziellen Mitteln kreative Lösungen.“
Roland Thelen wird
am Samstag, den 14.April um 10 Uhr auf der Breiten Heide an der Bushaltestelle Virnebergstraße /Ecke Kupferberg und
am Samstag, den 05.Mai um 10 Uhr Auf dem Renesse-Platz an der unteren Burg sein.
SPD Rheinbreitbach: Volle Unterstützung für Thelen
Bürgermeisterkandidat präsentiert sein Wahlprogramm
Einmütig begrüßen die Rheinbreitbacher Sozialdemokraten die Ortsbürgermeister-Kandidatur von Roland Thelen. Auf ihrer Mitgliederversammlung am 8. März 2018 fand Thelen für sein Wahlprogramm die volle Unterstützung der lokalen SPD.
„Roland Thelen“, so Peter Zoller, Ehrenvorsitzender der SPD des Kreises Neuwied, „ist auf Grund seiner langjährigen Erfahrung im Rat und als Beigeordneter der Ortsgemeinde der geeignete Kandidat für Rhein-breitbach.“ Mit diesem Rückenwind versehen, stellte Thelen seine wichtigsten Ziele als Ortsbürgermeister vor:
Schwerpunkte will Thelen auf die Stärkung des Ehrenamtes, den Ausbau der Mobilität und die Förderung der Kinder legen.
Das Ehrenamt sei das unverzichtbare Rückgrat des Ortes: Dieses reiche vom Engagement der Mitglieder in den vielen Rheinbreitbacher Vereinen über den Einsatz der Kameraden bei der Freiwilligen Feuerwehr bis hin zu den Essenspaten in der Gebrüder-Grimm-Grundschule und den „Koppel-Pflegern“. Thelen will eine bessere Vernetzung zwischen den Vereinen und der Ortspolitik erreichen, damit sich Politik und Ehrenamt gegenseitig unterstützen und helfen können.
Ein weiteres Kernanliegen für Thelen ist die örtliche Mobilität: So wie mittlerweile die Kinder gefahrlos zu Schule und Kindergärten laufen könnten, - die Aktion der „Gelben Füße“ sei vorbildlich - sollte dies auch für alle anderen Rheinbreitbacher gelten. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger benötigten sichere Wege durch den Ort, die auch für Rollatoren oder Rollstühle geeignet seien. Abgesenkte Bürgersteige, mehr „Vorfahrt“ für Fußgänger – all dies freue natürlich auch Eltern mit Kinderwagen – eröffneten Wege für alle, um am Dorfleben teilnehmen zu können, so Roland Thelen.
Mobilität heißt für Thelen aber auch, von der Breiten Heide in den Innerort und von Rheinbreitbach in die Nachbarorte zu gelangen. Hier will sich Roland Thelen für bessere Taktungen, bedarfsgerechte Streckenführungen sowie eine verstärkte Anbindung in den Norden und Süden einsetzen. Dies wäre nach Thelens Einschätzung nicht nur für die Einwohner, sondern auch für die Beschäftigten im Rheinbreitbacher Gewerbegebiet ein Trumpf.
Auch will er sich dafür stark machen, dass der Rad-/ Fußweg auf der Rheinbreitbacher Brücke über die B 42 – die Anbindung an Straßenbahn und den Radweg am Rhein – nicht im Dunkeln gelassen wird.
Hinsichtlich der Förderung der Kinder möchte Roland Thelen besonderen Wert auf eine moderne IT-Ausstattung von Kindergärten und Schule legen: Er werde den engen Kontakt mit den Leitungen suchen und sie darin unterstützen, ihre Einrichtungen zukunftssicher aufzustellen.
Thelen kandidiert als Bürgermeister für Rheinbreitbach
Roland Thelen, Mitglied des Rheinbreitbacher Ortsgemeinderates, hat am 27. Februar 2018 seine Kandidatur für die Wahl zum Ortsbürgermeister von Rheinbreitbach bekanntgegeben. Der bisherige Ortschef Wolfgang Gisevius tritt aus gesundheitlichen Gründen Ende März zurück, sodass die Bürgerinnen und Bürger im Frühsommer an die Wahlurnen gerufen werden.
Thelen, gebürtiger Rheinbreitbacher, will den Ort mit unterschiedlichen Ansätzen stärken. So plane er, als Ortsbürgermeister das ehrenamtliche Engagement weiterzuentwickeln und Rheinbreitbach angesichts der demografischen Entwicklung seniorenfreundlicher zu gestalten. Als Vorbild wertete er die Aktion „Gelbe Füße“ für Kinder. Sie sei ein „richtiger Schritt in die richtige Richtung“. Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs wie auch eine Steigerung des Rheinbreitbacher Freizeitwertes seien weitere Punkte auf seiner Agenda.
Der 53-jährige Familienvater kann auf fast 20 Jahre Ratstätigkeit im Rheinbreitbacher Gemeinderat verweisen. Aber auch sein vielfältiges Engagement in unterschiedlichen Vereinen des Ortes - darunter der von Thelen mitbegründete Förderverein "Betreuende Grundschule" -, macht ihn sicher, in der Gemeinde den richtigen Kurs vorgeben zu können. „Ich will für Rheinbreitbach ein guter Bürgermeister werden“, so Thelen.
Für seine Wahl erhofft sich SPD-Mitglied Thelen Unterstützung über die Parteigrenze hinaus: „Unabhängig von Parteizugehörigkeiten liegt uns allen Rheinbreitbach am Herzen. Daher werde ich in den kommenden Wochen bei allen Rheinbreitbacher Parteien um Unterstützung für meine Kandidatur zum Ortsbürgermeister bitten.“
4. März 2018
M i t g l i e d e r v o t u m
Liebe Freunde,
die Mitglieder der SPD haben dem SPD-Vorstand das Mandat erteilt, in eine von SPD-CSU-CDU gebildete Bundesregierung einzutreten und in den folgenden Jahren den ausgehandelten Koalitionsvertrag umzusetzen. Deutschland kann damit die für ein Land, das stolz zu sein vorgibt auf seine geordneten Verhältnisse, erschreckend lange Phase einer nur amtsführend arbeitenden Regierung beenden und mit neuer Kraft an der Lösung der nationalen, europäischen und internationalen Probleme beteiligen.
Es spricht für unsere Partei, dass fast vier Fünftel der Mitgliedschaft sich an dem Entscheid beteiligt haben, der Dank gilt auch den Mitgliedern unseres Ortsvereins, die dazu gehören. Das Ergebnis der Befragung mit 66% "Ja" gibt der SPD in der Regierung den erforderlichen Rückhalt.
Zugleich darf nicht außer Acht bleiben, dass sich ein Drittel der Mitgliedschaft gegen die Regierungsbeteiligung ausgesprochen hat. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat bei der Vorstellung des Ergebnisses deutlich gemacht, dass zu einem demokratisch ablaufenden Diskussionsprozess auch das Nein gehört. Für beide Seiten ist es deshalb in der Zukunft von Bedeutung, die zurückgeholte Diskussionsbereitschaft der Partei zu nutzen und sich an dem viel beschworenen Erneuerungsprozess aktiv zu beteiligen. Der darf nicht von oben nach unten, also zentral aus dem Willy-Brandt-Haus gesteuert sein, es geht jetzt um Euch alle, um eine Diskussion an der Basis beginnen zu lassen bzw. sie mitzugestalten. Der Kreisverband hat bereits erste Schritte eingeleitet, die am 7. April 2018 in einer Mitgliederversammlung des Kreises diskutiert werden sollen. Es wäre gut, wenn Jede, wenn Jeder sich darauf vorbereitet und sich Gedanken über Abläufe und Themen für eine neue SPD macht.
Euer
Klaus-Henning Rosen
4. März 2018
SPD bedauert Rücktritt von Ortsbürgermeister Wolfgang Gisevius
Wolfgang Gisevius hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Unkel, Karsten Fehr, heute seinen Rücktritt vom Amt des Ortsbürgermeisters erklärt. Die SPD ist von diesem Schritt überrascht worden, die Fraktion hatte ihn am vergangenen Mittwoch noch als souveränen Leiter der Ratssitzung erlebt.
Die SPD hat Wolfgang Gisevius dafür zu danken, dass er sich in einer schwierigen politischen Situation bereit gefunden hatte, bei der Kommunalwahl 2014 für das Amt des Ortsbürgermeisters zu kandidieren. Er trat mit Erfahrung im Kommunalwesen an und hatte einen klaren Sieg über den Gegenkandidaten erzielt. Sein Amt hat er mit großem Einsatz geführt. Dabei galt sein Engagement insbesondere den Vereinen, die er immer wieder als das Rückgrat des kommunalen Lebens bezeichnet hatte.
Die SPD dankt Wolfgang Gisevius für seine Arbeit.
23. Februar 2018
Ortsverein der SPD Rheinbreitbach
Erklärung zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen
Die Ergebnisse der Sondierungen für die Bildung einer Koalition der SPD mit CDU/CSU lassen hoffen, daß nach der Zustimmung durch die Gremien der SPD alsbald echte Koalitionsverhandlungen beginnen und noch vor Ostern eine Regierung gebildet werden kann. Die deutschen Wählerinnen und Wähler warten nicht minder als unsere Nachbarn auf die Rückkehr geordneter Verhältnisse in unserem Land.
Die SPD hatte nach der Bundestagswahl richtig gehandelt, als sie nach ihrem und dem desaströsen Wahlergebnis von CDU/CSU den Weg der Erneuerung in der Opposition suchte. Genauso richtig war es, daß die SPD nach der Flucht der FDP aus der Verantwortung, entsprechend guter demokratischer Kultur, das Angebot einer gemeinsamen Regierung angenommen hat. Wer jetzt das angebliche Scheitern der SPD mit ihren „großen“ Wahlkampfthemen – Gesundheits- und Steuerreform etwa - bekrittelt, verkennt: wer eine sozialistische Gesellschaftsreform haben will, sollte sich erst um Mehrheiten bemühen. Wenn die SPD in Gesprächen mit einer gescheiterten Kanzlerin oder einer CSU, die wie das Kaninchen auf die Landtagswahl blickt und zu versuchen scheint, der AfD immer ähnlicher zu werden, ihre „großen Ziele zurückgestellt hat, dann muß realistisch zur Kenntnis genommen werden: neben den gleichwohl großen Erfolgen der SPD bei Europa-, Verkehrs- und Umweltpolitik haben die SPD-Verhandler auch die scheinbar, den Menschen aber gleichwohl wichtigen „kleinen“ Erfolge, erreicht. Es ist gut, daß der SPD-Vorsitzende Schultz dies bei der Würdigung des Sondierungsergebnisses zu Recht hervorgehoben hat. Umso wichtiger ist, daß die SPD den Fehler der letzten GroKo vermeidet und nicht wieder in ein schwarzes Loch tappt. Deshalb soll zur Halbzeit einer neuen Koalition geprüft werden, ob die SPD mit ihren – zugegeben: kleinen Zielen – Erfolg hatte.
Klaus-Henning Rosen
Rheinbreitbach
12. Januar 2018
e-mail: post@khrosen.eu
Presseerklärung des SPD-Ortsvereins
Geschützte Bäume in Rheinbreitbach
SPD Rheinbreitbach begrüßt den Ratsbeschluß, durch den die Traubeneiche in der unteren Rheinblickstraße als Naturdenkmal unter Schutz gestellt wird. Schutz wertvoller Bäume sollte Priorität haben.
Wir Rheinbreitbacher haben in den letzten Jahren viele stattliche Bäume fallen sehen, von denen wir glaubten, sie seien schützenswerte Denkmäler, die zum Ortsbild Rheinbreitbachs gehören. Die Begründung lautete regelmäßig, der Baum sei faul und wenn die Kettensäge den Stamm von der Wurzel getrennt hatte, wurde vielfach deutlich: dem war nicht so, eher waren es wirtschaftliche Interesse, um einen Bauplatz frei zu machen. Viel alberner war die Entschuldigung, im Herbst störe das viele Laub. Umsomehr freut es die SPD, daß Ortsbürgermeister Gisevius den Schutz der Traubeneiche erreicht hat.
Trotzdem gibt es immer wieder Bäume, die schön sein mögen, die ein Sicherheitsrisiko geworden sind und die deshalb nicht zu retten sind. Das gilt leider für stattliche Eichen und Buchen am Eingang zum Lötzelingstal und am Weg Unter der Heilig. Der für Rheinbreitbach zuständige Revierförster unterrichtete den Ortsgemeinderat, infolge von Bodenerosion und erheblichen Schäden müsse er sie aus Sicherheitsgründen fällen lassen. Als Argument fügte er auch den drohenden Klimawechsel an, im Sommer drohten zunehmend Stürmen, die Bäume böten dann im belaubten Zustand eine verstärkte Angriffsfläche. SPD-Vorsitzender Rosen geht davon aus, daß die Ortsgemeinde es in der Folge auch leichter haben wird, die von ihm angestrebte Sanierung der Weinbergsmauern am Weg Unter der Heilig, die von Wurzeln zerstört und deshalb nicht standsicher sind, voranzubringen.
Für die SPD zeigte sich Rosen empört, daß nach der unerlaubten Fällung von Bäumen in der oberen Schulstraße die vorgeschriebene Ersatzpflanzung an der Ortsgemeinde vorbei in Bruchhausen vorgenommen worden sei. Hier, so sein Argument, hätte sich beispielsweise empfohlen, die Allee der japanischen Kirschbäume in der Rheinblickstraße, die in jedem Frühjahr einen großartigen Beitrag zum Ortsbild geliefert haben, nachzupflanzen. Hier hätte er sich eine Information an den Rat gewünscht.
Klaus-H. Rosen
V.i.S.d.P
für den OV Rheinbreitbach der SPD
In der WAZ erschien diese Rezension des Buches von Klaus-Henning Rosen:
Klaus-Henning Rosen war bis Ende ‘89 Büroleiter Willy Brandts. Er erzählt von aufregenden Zeiten im politischen Bonn – und der Jugend in Mülheim.
Der Mauerfall war keine 24 Stunden her, da stand Willy Brandt, einst Berliner Bürgermeister und Bundeskanzler, freudestrahlend vor euphorischen Menschen am Brandenburger Tor. Am frühen Morgen des 10. November 1989 hatte Brandt in Unkel bei Bonn von dem historischen Geschehen erfahren und war nur Stunden später per Flieger vom Militärflughafen Köln/Bonn gen Berlin geeilt. Bei dieser einmaligen Reise mit an Bord: ein ehemaliger Mülheimer. Was Klaus-Henning Rosen, seit 1976 Leiter von Brandts Büro im Bundestag, an der Seite des Altbundeskanzlers erlebt hat, erfahren Leser seines jüngst erschienenen Buches „Grenzland – Meine Zeit mit Willy Brandt“. Auch um Kindheit und Jugend in Mülheim geht es in den Erinnerungen.
Erst vor wenigen Tagen war der 79-Jährige mal wieder zu Besuch in der Ruhrstadt, zum Klassentreffen mit einstigen Mitschülern des Städtischen Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasiums, der heutigen Karl-Ziegler-Schule. „Mit gewisser Wehmut“ sei er durchs alte Revier gestreift, erzählt Rosen, der schon lange in Rheinbreitbach bei Bonn lebt. Vorbei an der Petrikirche ging es spätabends noch auf ein Bier in die Mausefalle. Trotz sechs Jahrzehnten, die ins Land gegangen sind, waren die Erinnerungen allgegenwärtig: an Döneken aus der Schulzeit oder an die Abiturfeier 1957 im Altenhof.
1942 wurde die Familie nach Thüringen evakuiert
„Nach einem aufregenden Leben“, so Rosen, sei er zu den Wurzeln zurückgekehrt. Den Anfang nahm dieses Leben im April 1938 in Düsseldorf. Die Familie wohnte im nahen Neuss, das im Krieg Angriffen auf Öl- und Schwerindustrie ausgesetzt war. 1942 sei man deshalb nach Thüringen evakuiert worden, zu weitläufiger Verwandtschaft. Für den jungen Klaus-Henning, seine Zwillingsschwester Marlis und den älteren Bruder Jürgen war das Leben auf dem Dorf mit vielen Kindern „eine schöne, naturverbundene Zeit“.
Eine Zeit, die sich in die Erinnerung zurückgedrängt habe „beim gemeinsamen Gang über Grenzen“ mit Willy Brandt. Die Teilung habe sein Leben geprägt, sagt Rosen. Grenzland, der Titel seines Buches, meint die Mitte, ja das Herz Deutschlands. Im Nachgang zu den Erlebnissen von ‘89 habe er begonnen „über eigene Beziehungen zu Mitteldeutschland“ nachzudenken. „Das war ja auch mal mein Gebiet, nur kamen wir lang nicht dorthin.“
Zuhause in zwei Mansardenzimmern in Broich
Nach dem Krieg war es für die Familie erst einmal nach Broich gegangen. Die Großeltern nahmen sie auf, für drei Jahre waren zwei Mansardenzimmer beengtes Zuhause. Später zogen die Rosens in die Innenstadt. Eine prägende Erfahrung jener Zeit sei die Entnazifizierungsgeschichte des Vaters gewesen, der „kaum belastet“ gewesen sei. Rosen empfand es als Unrecht, dass manche gänzlich ungeschoren davonkamen, „Nazis zum Teil ohne Unterbrechung weitermachen konnten“.
Der Wunsch nach Gerechtigkeit war dann auch Triebfeder bei der Berufswahl: Nach kaufmännischer Lehre bei Siemens in Mülheim, Jurastudium und Referendariat in München und Freiburg, arbeitete Rosen als Zivilrichter. Längst gehörte er der SPD an. Nach Zwischenstopps in baden-württembergischen Ministerien und als Staatsanwalt, lockte ihn sein ehemaliger Professor aus Freiburg – Bundesminister Horst Ehmke – 1973 nach Bonn ins Kanzleramt. Ehefrau, Sohn und Tochter begleiteten ihn.
Willy Brandt noch kurz als Kanzler kennengelernt
„Kurz habe ich Willy Brandt noch als Kanzler kennengelernt.“ Dann, im April 1974, folgte die Guillaume-Affäre, der wohl bekannteste Spionagefall der deutsch-deutschen Geschichte. Brandt trat zurück. 1976 wurde Rosen sein Büroleiter; er blieb es bis Ende 1989.
Das Buch berichtet von ungewöhnlichen Episoden jener Zeit, von einem zweiten DDR-Agenten, von Rosens Engagement bei einem Gefangenaustausch zwischen afghanischen Mudschaheddin und russischen Gefangenen oder von einer Reise mit Brandt zu Künstler Christo in New York.
Schon 1971 von Verhüllung des Reichstages geträumt
Dieser habe übrigens schon 1971 von der Verhüllung des Reichstages geträumt, erzählt Rosen. Bis die Vision Wirklichkeit wurde, vergingen aber noch Jahre. An jenem denkwürdigen 10. November war Klaus-Henning Rosen dann ähnlich unvorbereitet wie sein Chef. Auch er hatte die Geschehnisse am Abend zuvor verpasst; „wir hatten privat gefeiert, kein Radio mehr gehört“. Und so ging es direkt aus dem Büro „ohne Zahnbürste“ in den Flieger.
In den kommenden Jahren war Rosen als hoher Beamter im Innenministerium beschäftigt und unter anderem verantwortlich dafür, dass Fördergelder in den neuen Bundesländern ankamen. Wenn er heute an Willy Brandt denkt, falle ihm vor allem dessen überlegte Art ein: „Bei ihm galt, erst denken, dann reden.“ Er habe ihn nie laut oder ausfallend erlebt; der Drang nach Freiheit habe sein Tun bestimmt. Der Mauerfall war ein Geschenk: für Willy Brandt. Und Klaus-Henning Rosen.
>> EIN REGER POLITISCHER PUBLIZIST
Klaus-Henning Rosens Buch „Grenzland – Meine Zeit mit Willy Brandt“ (ISBN 978-3-8012-0493-8) ist erschienen im Verlag J.H.W. Dietz Nachf. aus Bonn. Es hat 328 Seiten und kostet 26 €.
Rosen, der bis 2014 Vorsitzender des Willy Brandt-Forums in Unkel war, ist reger politischer Publizist. So hat er kurz nach Brandts Tod das Buch „Georg Meistermann malt Willy Brandt“ herausgegeben, das die Entstehungsgeschichte des umstrittenen Kanzler-Porträts erzählt.
Leserbrief an den Generalanzeiger Bonn
Das Wahlergebnis in unserer Verbandsgemeinde zeigt, wir haben - das gilt für beide etablierten Parteien - einen guten Wahlkampf gemacht, denn wie könnten sowohl CDU als auch SPD so deutlich über dem Bundesdurchschnitt, die AfD aber darunter liegen. Danke an alle.
Gleichwohl: Es wird dem Vorgang nicht gerecht, wenn nach dem Ausgang der Wahl Wählerbeschimpfung den Tenor der Beiträge ausmacht - wie fast ausschließlich am Wahlabend - , wenn die AfD-Wähler als Dumpfbacken bezeichnet, der Rechtsruck bejammert wird - es sind 13% der Deutschen, in einigen Landesteilen erheblich mehr, die bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben und wer sie deshalb ausgrenzt, macht sich die Sache zu leicht. Und das ist den Redakteuren der Runden am Wahlabend nicht weniger vorzuwerfen als den Vertretern der alten Parteien. Noch vor dem Zusammentreten des Deutschen Bundestages wurden Verstöße gegen die Geschäftsordnung beschworen, die man mit aller Härte zu bekämpfen versprach. Beiläufig hat nur die Linkenvertreterin - zu Recht - festgestellt, auch die Medien hätten die AfD mit ihrer permanenten Fixierung groß gemacht. Der Rest der Diskussion - soweit man überhaupt von einer solchen sprechen konnte - war am Wahlabend den Spekulationen über die Regierungsbildung gewidmet. Das klang nach einem entschlossenen "Weiter so". Es gab kaum Ansätze, über die Ursachen für den Absturz der beiden großen Parteien zu reden, Rückkehr zur Tagesordnung von vor der Wahl schien die Devise. Einzig Herr Seehofer appellierte in seinen Kommentaren an die C-Parteien, vor weiteren Überlegungen intern über ihr Versagen zu diskutieren. Dem war man vor Jahresfrist wesentlich näher, als die glatt polierte Regierungsarbeit der Kanzlerin Merkel ihre Zustimmungswerte sinken ließ. Daraus entstand zu Anfang des Jahres der Schulz-Hype, der durch taktische Fehler des 100%-Vorsitzenden verspielt wurde. Also ist Selbstbesinnung auch der SPD zu empfehlen, die in Selbstlosigkeit die Schwerpunkte aus dem Koalitionsabkommen von 2013 abgearbeitet hat und den Erfolg der Kanzlerin überließ. Der Kern muss dabei sein, sich auf die ursprünglichen Werte der Sozialdemokratie zu besinnen, die auch nach 150 Jahren ihre Gültigkeit nicht verloren haben.
Was den angeblichen Rechtsruck anlangt, wäre es vor allem für die Medien in ihren Analysen vor und nach der Wahl hilfreich gewesen, eine Rückschau zu wagen, um zu erkennen, was jeweils diese Entwicklungen zu neuen Parteien befördert hat: es waren stets gesellschaftliche Umbrüche, die von den Etablierten nicht erkannt oder nicht bewältigt wurden. Man muss dazu nicht bis zu Adolf Hitler zurückgehen. In den 60er Jahren wurden die NPD und später die Republikaner groß, weil CDU/CSU/FDP stagnierten, die APO war die gesellschaftliche Konsequenz. Zum Glück für unsere Demokratie konnte das die SPD mit einem starken Vorsitzenden Willy Brandt auffangen. Als in den 80-er Jahren die Sozialforschung hohe Werte für vorgeblich Rechtsextremes diagnostizierte, wurde deutlich, es war eine eher unpolitische Angst vor Verlusten, vor Ausgrenzung, die in alle Parteien hineinreichte. Hinzu kam der Frust über die Regierung Kohl, die an einen Tiefpunkt gelangt war. Durch die Wiedervereinigung wurde das damals aufgefangen und Kohl überlebte. Nach vier Mal Kanzlerschaft Merkel und Großer Koalitionen haben wir wiederum eine vergleichbare Entwicklung. Wiederum sind aus (unpolitischer) Motivation Nichtwähler und bisherige Wähler der Regierungsparteien unter die Fittiche der AfD geflüchtet. Natürlich wurden sie mit populistischen Parolen gelockt, aber im Kern war es die Absage an die alten Parteien, denen man nicht zutraute, sie nähmen die Sorgen der Menschen ernst.
Klaus-Henning Rosen
Komm. Vorsitzender des Ortsvereins Rheinbreitbach der SPD
Klaus-Henning Rosen, komm. Vorsitzender des Ortsvereins Rheinbreitbach der SPD, berichtet über seine Zeit mit Willy Brandt
SPD Rheinbreitbach gratuliert Frau Heidi Wunner
Liebe Frau Wunner,
soweit ich weiß, hat Rheinbreitbach jetzt erstmals eine deutsche Vize-Meisterin. Zumal in einer Alters-klasse, deren Angehörige sich nicht oft um eine Teilnahme an nationalen Wettbewerben oder der Anwesenheit auf Siegertreppchen bemühen. Sie sind damit Vorbild für Viele.
Die SPD Rheinbreitbach, ganz besonders ich persönlich, gratulieren Ihnen zu Ihrem Erfolg und wünschen weitere Siege, mit Vor- und Rückhand.
Ihr
Klaus-Henning Rosen
(komm. Vorsitzender).
Nachruf auf Dieter Heuser
Der SPD Ortsverein Rheinbreitbach hat Abschied genommen von seinem langjährigen Vorstandsmitglied Dieter Heuser, der nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist.
Dieter Heuser war beruflich als Informatiker bei der Bundeswehr beschäftigt. Er war 1970 in die SPD eingetreten und begann schon bald, nachdem er nach Rheinbreitbach gezogen war, im Vorstand des SPD-Ortsvereins mitzuarbeiten. Über 27 Jahre hat er das wichtige Amt des Kassierers versehen. Es wird nicht leicht fallen, Ersatz zu finden in einer Zeit, in der das Engagement in Vereinen abnimmt.
Dieter Heuser beschränkte seinen Beitrag jedoch nicht auf dieses Vorstandsamt. Auf ihn passt der Begriff von den „Stillen im Lande“, die stets zur Stelle sind, wenn es etwas zu tun gibt, ohne darüber zunächst langwierig zu diskutieren. Und im Übrigen war er der humorvolle Teilnehmer an Gesprächen, nicht zuletzt in geselliger Runde – und deshalb wird man ihn auch im „Sporteck“ vermissen.
10. März 2017
SPD-Ortsverein Rheinbreitbach
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, die rechtsextreme NPD wurde, anders als die Länder beantragt hatten, nicht für verfassungswidrig erklärt. Sie hat sich nach Meinung der Richter überlebt, der Reiz, den sie nach ihrer Gründung in den 60-ern ausübte und dann vor allem in Ostdeutschland nach der Herstellung der Einheit ist verflogen.
Die Demokratie nach dieser Entscheidung als Verlierer zu bezeichnen, verkennt die Rolle des Verfassungsgerichts. So wenig, wie ein Kindergarten den Eltern die Aufgabe der Kindererziehung abnimmt, werden die Richter im Verbotsverfahren an Stelle der demokratischen Parteien zuständig für die Auseinandersetzung mit Extremisten. Die Mitglieder der NPD werden ungeachtet der Karlsruher Entscheidung unter Beobachtung bleiben. Vor allem: weil ihr verfassungsfeindliches Repertoire, ihr von Haßparolen, Lügen über die Geschichte und Beleidigung von Politikern von den Karlsruher Richtern nicht für unbedenklich erklärt worden ist. Eine Politik, wie sie der NPD vorschwebt, ist keine Alternative für ein Deutschland, das nach der Niederlage des Nationalsozialismus auf deutschem Boden entstanden ist. Das müssen alle die bedenken, die jetzt schon im Fahrwasser der NPD schwimmen und die sich aus deren Repertoir bedienen.
Der thüringische Landesvorsitzende Höcke hat mit seiner provokanten Erklärung zum Berliner Holocaustdenkmal den Ton vorgegeben und den Eindruck vermittelt, er knüpfe unmittelbar an die NS-Zeit an.
Wir werden deshalb die Ankündigung des „harten“ Bundestagswahlkampfes ernst nehmen, den ihr Kreisvorsitzender auf dem Neujahrsempfang versprochen hat. Geheucheltes Mißverstehen oder die Behauptung, Höcke sei eine Ausnahme, dürfen wir nicht durchgehen lassen. Zum einen war der Ausfall Höckes eindeutig, vor allem aber muß sich jeder AfD-Anhänger dessen unanständige Hetze zurechnen lassen. Zumal eine Mehrheit der AfD-Führung deutlich gemacht, daß ein solcher Demagoge bei ihr sehr wohl einen Platz hat.
Unsere demokratische Antwort wird ein konsequenter, dennoch fairer Wahlkampf sein!
Martin Diedenhofen Kandidat für die Bundestagswahl 2017
Mit Unterstützung durch die Delegierten des SPD-Ortsvereins Rheinbreitbach hat die Wahlkreiskonferenz der Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen Martin Diedenhofen aus Erpel zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewählt. Das Ungewöhnliche an diesem Kandidaten: er ist 21 Jahre jung und Student.
An der Universität Köln bereitet er sich auf seinen Beruf als Lehrer vor. Die Delegierten der Konferenz wollen mit ihm in den Bundestagswahlkampf ziehen, weil sie überzeugt sind: die SPD braucht junges Blut und neue Kräfte. Martin Diedenhofen hat sich zur Kandidatur entschlossen, erst nachdem ihn die Universität ihm versichert hat, ihm bei einer Wahl das Studium weiter zu ermöglichen.
Martin Diedenhofen ist seit zwei Jahren Mitglied der SPD, er hat eine SPD-Jugendorganisation Rheinschiene mitgegründet und wurde zum Vorsitzenden der Jungsozialisten im Kreis Neuwied gewählt, denn er ist überzeugt: es gibt junge Menschen, die sich für eine Politik engagieren wollen, die auf den guten alten Werten der Sozialdemokratie beruht. Die Themen, mit denen Martin Diedenhofen in den Wahlkampf gehen wird, sind ein solidarisches Steuersystem, eine sichere Altersrente, Zukunftschancen für die Bürger in Europa und Investitionen in Bildung und Betreuung.
Die SPD beglückwünscht Martin Diedenhofen zu einer Wahl und wird ihn bei seinem Wahlkampf unterstützen.
