Pressemitteilung des Ortsvereins der SPD Rheinbreitbach

Neuverpachtung des Campingplatzes „Am Salmenfang“

Zum Beschluß des Ortsgemeinderates Rheinbreitbach vom 22. März 2010, der Bewerbung des Ehepaares Bertram um die Fortführung des Campingplatzes am Rhein zu erteilen, erkläre ich im Namen des SPD-Ortsvereins Rheinbreitbach:

Alexander Klinger wird den Rheinbreitbachern als Betreiber des Campingplatzes auf dem Salmenfang nicht minder als seinen langjährigen treuen Besuchern in guter Erinnerung bleiben. Für ihn musste, nachdem er mit Rücksicht auf sein hohes Alter seinen Pachtvertrag mit der Ortsgemeinde gekündigt hatte, rasch ein Nachfolger gefunden werden. Die ersten Interessenten hatten sich schon im Herbst gemeldet, aus Rechtsgründen musste die Gemeinde aber die Neuvergabe ausschreiben. Die SPD freut sich, dass es gelungen ist, für den Campingplatz eine gute Lösung zu finden. Diese gibt sowohl den Campern für die neue Saison die Garantie für den Verbleib in Rheinbreitbach, sie ermöglicht es aber auch den Rheinbreitbachern, wie in früheren Jahren das Ereignis „Rhein in Flammen“ aus dem Parkett zu erleben. Die Entscheidung stand deshalb unter Zeitdruck. Umso mehr hat das Verhalten der CDU-Fraktion verwundert, hatte sie doch dem Bürgermeister nach seiner Wahl im Juni 2009 konstruktive Zusammenarbeit zugesichert. Verfolgt man deren Bemühen, die Ratsentscheidung durch ein langwieriges Verwaltungsverfahren in die Länge zu ziehen, so ist nach weniger als Jahresfrist nur noch wenig davon zu merken.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hatte mit einer Fülle von Fragen zu Beginn der letzten Ratssitzung eine Debatte in öffentlicher Sitzung über die vorliegenden Angebote und eine Konzeption des Rates für den künftigen Betrieb des Campingplatzes gewünscht. Das zwinge zur Vertagung des Beschlusses. Bürgermeister Karsten Fehr hatte dies abgelehnt. Verfolgt man die Presseberichterstattung über diese Sitzung, so kann sich dem unbefangenen Beobachter der Eindruck aufdrängen, dies sei aus Nickligkeit geschehen. Nach der Geschäftsordnung des OG-Rates Rheinbreitbach - einstimmig von allen einschließlich der CDU-Ratsmitglieder beschlossen - muss eine Anfrage an  die Verwaltung innerhalb einer Frist von     3 Arbeitstagen vor dem Sitzungstag dem Bürgermeister  vorgelegt worden sein, wenn er sie in der Ratssitzung beantworten  soll. Schon gar nicht ist der Bürgermeister verpflichtet, eine  mehrseitige, ihm erst in der Ratssitzung vorgelesene Anfrage aus dem Stegreif zu beantworten. Leider wurde das für einen unbefangenen Leser der Presseberichter über die  Ratssitzung keineswegs deutlich.

Es ist gut, dass also der Rat - letztlich mit überraschend breiter Mehrheit - die Vergabe an ein neues Pächterehepaar beschließen konnte. Anders als in  dem Antrag der CDU unterstellt, war die Eilbedürftigkeit der Vergabe  -  will man den Beginn der Saison zum 1. Mai erreichen und die treuen früheren  Dauerpächter nicht verlieren- auch der CDU-Fraktion keineswegs unbekannt.  Sie war bereits in der vorigen Ratssitzung informiert worden. Schon  damals irritierte, dass sie vor der öffentlichen Ausschreibung  die Entwicklung eines "Konzepts'" durch Rat und Verwaltung haben  wollte. Von Camping verstehen die meisten Ratsmitglieder bestenfalls  etwas, wenn sie einen Zeltplatz aufsuchen. Wenn also die CDU-Fraktion  so scharf auf das Konzept war - warum hat sie es nicht den anderen  Fraktionen gleich getan und Bürgermeister und Fraktion mit Ideen  unterstützt. Andererseits hatte die CDU keine Eile, für den Platz an  der Unteren Burg, für den sie mehr als eine Million Euro auszugeben  bereit war, ein solches Konzept zu entwickeln. Ein Bürger merkte deshalb in der Einwohnerfragestunde irritiert an, von einem gewählten Ratsmitglied hätte er schon die Fähigkeit erwartet, die – so die Rüge - am Wochenende vor der Ratssitzung eingegangenen Bewerbungen zu  bewerten. Die anderen Fraktionen konnten das jedenfalls. Und so drängte sich  nicht nur dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Thelen der Verdacht auf, die  CDU wollte jetzt im Rat auf Konfrontation gehen.

Rheinbreitbach, am 25. 3. 2010

Klaus-Henning Rosen, Rheinblickstraße 40, 53619 Rheinbreitbach

Sprecher des Ortsvereins der SPD

V.S.i.d.P