Hallo Wahlkreis!

Liebe Genossinnen und Genossen,

was in dieser Bundesregierung abgeht, geht auf keine Kuhhaut mehr. Das zweite Krisentreffen der Koalitionsspitzen innerhalb von 150 Tagen und immer wieder neues Streitpotential. Jetzt streitet sich die selbsternannte „christlich-liberale“ Koalition sogar schon über das Verhalten der katholischen Kirche. Wohin soll das noch führen? Warum beginnt die Kanzlerin nicht einmal zu führen? Besteht das Führen im Einsetzen von Arbeitsgruppen? Moment- dann habe ich da wohl irgendwas falsch verstanden…Nichts desto weniger sind wir sehr gespannt, zu welchen Ergebnissen die Arbeitsgruppen kommen – vor allem die neue Arbeitsgruppe im Gesundheitsministerium… und wann diese Ergebnisse präsentiert werden. Es bleibt also spannend!

Herzlichst,

eure Sabine

Topthema

Sozialstaatsdebatte – Frau Merkel, Sie sind gefragt!

Der von Guido Westerwelle losgetretene Angriff auf den Sozialstaat ist zunächst einmal ein Ablenkungsmanöver. Offenbar ist bei FDP-Funktionären Panik ausgebrochen. In der „Mövenpick-Partei“ herrscht Fracksausen, weil man erst eine Million an Spenden kassiert und dann eine Milliarde an Steuerprivilegien zurückgereicht hat.

Um den Verdacht der Käuflichkeit abzuschütteln, geht Westerwelle jetzt auf Menschen los, die keine Arbeit haben. Angela Merkel glaubt, der Außenminister habe sich im Ton vergriffen. Sie ist aber in dieser Debatte nicht als Anstandsdame gefragt. Sie müsste in der Sache Farbe bekennen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Denn nicht die Krawallinszenierung eines Politrowdis ist der Skandal. Entscheidend ist das Denken hinter den Worten. Die FDP stachelt das Ressentiment von Schwachen gegen noch Schwächere an. Sie spielt Menschen mit Armutslöhnen gegen Arbeitslose aus. Und sie tut das sehr bewusst, damit niemand mehr nach der schamlosen Selbstbedienungsmentalität von Einkommensmillionären, Spekulanten und Steuerhinterziehern fragt. Die Partei der Besserverdiener wurde dabei ertappt, wie sie den Staat plündert und Klientelgeschenke verteilt. Statt Einsicht zu zeigen, steigert sich der Parteivorsitzende in aggressiven Rechtspopulismus. Was ist dran am Westerwelle-Vorwurf, dass Arbeit sich in Deutschland nicht mehr lohnt? Da ist mehr dran, als ihm lieb sein kann. Denn niedrige Löhne machen es für viele Menschen unmöglich, von ihrer Arbeit zu leben. Viele arbeiten den ganzen Tag und müssen trotzdem noch Sozialhilfe beantragen. Das ist der fundamentale Verstoß gegen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Das zerstört die Glaubwürdigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Das entwertet die Arbeitsleistung. Das würdigt die Menschen herab, die hart arbeiten.

Aber gerade das interessiert die FDP nicht. Die Partei kennt bei Löhnen genau wie bei Sozialleistungen offenbar nur eine Richtung: die nach unten. Wer wie die FDP Mindestlöhne verweigert und stattdessen Sozialhilfe plus Hinzuverdienst durch Billigjobs propagiert, verschärft das Problem, das er beklagt: Immer mehr Menschen geraten in die Abhängigkeit von staatlichen Lohnersatzleistungen.

Immer mehr Steuergeld muss aufgebracht werden, um Dumpinglöhne aufzustocken. Nicht zu vergessen, dass die FDP mit der Einführung der Kopfpauschale noch 30 Millionen gesetzlich Krankenversicherte, die den Sozialausgleich beantragen müssen, in eine monströse bürokratische Bedürftigkeitsprüfung zwingt. Das ist der Marsch in eine Gesellschaft von Bittstellern und Transfergeldempfängern.

Gute Tariflöhne, gesetzliche Mindestlöhne, bessere Qualifizierung, Sozialabgabenentlastung für Geringver-diener statt Einkommenssteuergeschenken für Besser-verdiener – das stärkt den Leistungsgedanken und das hilft denen, die Arbeit suchen, genau so wie denen, die Arbeit haben. Die FDP braucht keinen Kurs in Benimmregeln. Sie muss zur Fortbildung in Sachen Wirtschaftspolitik.

Auch in der CDU Nordrhein-Westfalens wächst die Nervosität darüber, wie sehr Schwarz-Gelb den Vorwurf der Klientelpolitik und den Verdacht der Käuflichkeit politischer Entscheidungen auf sich gezogen hat. Gegen diesen Eindruck hilft auch nicht, dass Jürgen Rüttgers Privataudienzen für 20.000 Euro anbietet. Und dass Unternehmer ganz offen sagen, ein Platz am Tisch des Ministerpräsidenten habe sie eine fünfstellige Summe an die CDU gekostet.

Bundestagspräsident Lammert fordern wir auf, schnellstmöglich zu prüfen, ob die CDU mit einer neuen Variante illegaler Spendenpraxis gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. CDU-Generalsekretär und Wahlkampfleiter Hendrik Wüst ist inzwischen zurückgetreten. Aber nicht der Sekretär, sondern der Chef muss sich für diese Korruption der Politik verantworten. Über Rüttgers richten am 9. Mai die Wählerinnen und Wähler.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat eine entscheidende Bedeutung für ganz Deutschland. Diese Wahl ist eine Abstimmung darüber, ob Schwarz-Gelb den finanzpolitischen Blindflug in den Schuldenstaat fortsetzen kann oder zu Verantwortung und Rechenschaft gezwungen wird. Die Wahl ist eine Abstimmung darüber, ob Schwarz-Gelb mit einer neuen Welle von Steuersenkungen auf Pump die Kommunen und ganz besonders die Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr in den Ruin treibt. Und vor allem ist die Wahl eine Abstimmung über die Kopfpauschale. Die soziale Spaltung bei der Gesund-heitsversorgung kann aufgehalten werden.

In Nordrhein-Westfalen geht es um die Bundesratsmehrheit von Union und FDP. In NRW können wir Schwarz-Gelb stoppen.

Außenpolitik

Afghanistan-Einsatz – Namentliche Abstimmung

Am heutigen Freitag haben wir in namentlicher Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat abgestimmt. Diese Abstimmungen sind mit die Schwersten, die wir in unserer Parlamentszeit zu treffen haben. Es sind absolute Gewissensentscheidungen. Vor diesen Entscheidungen lässt man sich mehrfach aus verschiedenen Richtungen informieren, wägt ab und muss dann aber letztendlich entscheiden. So war es auch dieses Mal. Es ist nicht leicht gefallen – gerade vor den Ereignissen, die in Kundus vor wenigen Wochen geschehen sind.

Trotzdem habe ich zugestimmt.

Meine Beweggründe waren folgende:

Das neue Mandat enthält zum ersten Mal den Strategie-wechsel hin zu einem Abschluss der Afghanistan-Mission. Die SPD als Ganzes hat in dieser Frage Meinungs-führerschaft bewiesen und die politische Diskussion nicht nur in Deutschland geprägt. Viele Partner in Europa haben sich unserem Weg angeschlossen. Es ist der Weg der Verantwortung, der Weg der Verlässlichkeit gegenüber unseren Bündnispartnern und der Weg der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan. Die Bundesregierung hat den Anforderungen der SPD an das neue Mandat weitgehend entsprochen: Die Verstärkung der zivilen Aufbaumittel und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, der Beginn des Abzugs deutscher Soldaten ab 2011 und der Abschluss ihres Einsatzes im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung zwischen 2013 und 2015 wurden aufgenommen. Aber diese Entscheidung ist kein Freifahrtschein. In den kommenden 12 Monaten der Mandatslaufzeit prüfen wir, ob die Bundesregierung ihre Zusagen einhält. Das betrifft den Umgang mit der so genannten „flexiblen Reserve“, die nächsten Schritte einer Übergabe beruhigter Regionen in afghanische Sicherheits-verantwortung und die Vorbereitung der Truppen-reduzierung.

Inneres

Kinderpornografie – Löschen statt sperren!

Die am Montag stattgefundene öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses war eine besondere. Die Petentin, Frau Heine, hat in kurzer Zeit mehr als 134.000 Unterstützer für ihr Anliegen gefunden. Das ist die höchste Zahl an Unterstützer, die eine öffentliche Petition jemals erreicht hat. Die zweite Besonderheit betrifft das Anliegen der Petition. Es geht um das Internetsperren-Gesetz, von dem sich gerade die Union und FDP in einem rechtlichen und politischen Wirrwarr abgewandt und eine juristisch unhaltbare Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr vereinbart haben.

Die Diskussion in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses hat die Erkenntnis bestätigt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Sie leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird. Deshalb wollen wir eine politisch vertretbare und juristisch tragbare Lösung. Das Prinzip "Löschen statt Sperren" ist richtig und kann schon jetzt auf der Grundlage des bislang geltenden Rechts konsequent angewandt werden.

Ein symbolisches Löschgesetz, wie es die Regierungs-koalition offensichtlich plant, ist somit nicht notwendig. Nun sind gesetzliche Schritte notwendig, um die von vielen Seiten geforderte Rechtssicherheit herzustellen. Statt einer rechtlich unhaltbaren Aussetzung des Gesetzes durch die Bundesregierung wird unsere Bundestagsfraktion in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag einbringen, um das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben und somit Internetsperren die rechtliche Grundlage zu entziehen. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde.

Wir sind vom schwachen Auftritt des Bundesinnen-ministeriums und des Bundesfamilienministeriums enttäuscht. Beide Ministerien ließen sich durch die Arbeitsebene vertreten.

International

Westerwelle – Klientelpolitik auch im Ausland!

Ein genauer Blick auf Guido Westerwelle gibt Klarheit, für was er eigentlich steht. Das Honorar, das Guido Westerwelle für einen Vortrag von der LGT-Bank Schweiz AG, einer Tochter der Liechtensteiner LGT-Group erhalten hat, wirft brisante Fragen auf.

Auch wenn die Zahlung juristisch nicht zu beanstanden sein sollte, verstärkt sie doch den Eindruck der Klientelpolitik durch Westerwelle.

Es ist doch zumindest merkwürdig, dass sich Guido Westerwelle in der Debatte um den Ankauf von Daten deutscher Steuersünder auffällig zurückgehalten hat. Er sollte möglichst schnell Klarheit über sein Verhältnis zu Liechtensteiner und Schweizer Banken schaffen.

Finanzen

Gewerbesteuer – Abschaffung für Kommunen tödlich!

Nach dem heute bei der schwarz-gelben Regierungs-koalition auf der Tagesordnung stehenden Kabinetts-beschluss zur Einsetzung einer "Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung" steht fest: die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.

Diesen Angriff auf die vom Deutschen Städtetag, Deutschen Städte- und Gemeindebund und Deutschen Landkreistag gleichermaßen verteidigte selbständige Einnahmequelle konnten wir in der Vergangenheit erfolgreich abwehren.

Es ist uns sogar gelungen, die Gewerbesteuer für die Kommunen berechenbarer zu machen. Wir werden uns auch weiterhin erneut mit allen Mitteln gegen diesen Politstreich zur Wehr setzen.

Die besondere Ironie besteht darin, dass alle kommunalen Spitzenverbände zu dieser Beerdigung erster Klasse eingeladen werden sollen.