Karsten Fehr lädt ein ... AufräumenWeinbergsweg!

SPD-Fraktionsvorsitzender fordert: Mit der Landschaft verantwortungsbewusst umgehen!

Die Entscheidung des Bauausschusses der Stadt Bad Honnef zur Bebauung des Selhofer Feldes (GA vom 26. März 2009) wird auch für die Nachbargemeinde Unkel, in erster Linie die Ortsgemeinde Rheinbreitbach, Folgen haben.
Bei allem Respekt dafür, dass infolge des Drucks aus der Bevölkerung "nur" eine "kleine" Lösung durchgesetzt wurde: Das wird davon abhängen, ob durch Änderung des Flächennutzungsplanes sichergestellt wird, wie im Antrag von Ratsmitglied Freudenberg (SPD) gefordert, dass dieses Konzept Bestand haben und nicht nach Salami-Taktik ausgeweitet wird. Unabhängig davon bedeutet die Vernichtung von Landschaft auch für uns Nachbarn in der VG Unkel ein Weniger an Lebensqualität; zugleich werden wir einem Mehr an Verkehrsbelastung ausgesetzt sein. So wird der Druck erhöht, Verkehrslösungen zu Lasten Rheinbreitbachs zu finden.

Mit der Gründung des Fördervereins Betreuende Grundschule ist Rheinbreitbach bei der Betreuung der Grundschulkinder nach Ende des Schulunterrichts einen großen Schritt vorwärts gekommen. Wenn demnächst die Offene Ganztagsschule eingerichtet worden ist, werden Schulkinder sogar bis 16:30 Uhr betreut werden können. Schön und gut: aber – so stellt die SPD Rheinbreitbach fest – das wird nur an Schultagen möglich sein. Was machen berufstätige Eltern außerhalb der Schultage, etwa in den Schulferien, die 12 Wochen im Jahr ausmachen? Das hat im Zweifelsfalle zur Folge, daß, wenn nicht Verwandte oder Bekannte am Ort die Betreuung übernehmen können, mindestens einer von ihnen auf den Job verzichten muß.

Bürgermeisterin Jossen hat sich nicht ans Recht gehalten, als sie den Baurechtsverstoß der Firma LIDL abgesegnet hat. Das gilt auch für die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde, die diese Entscheidung richtig fand. Wie erinnerlich, hatte die Firma LIDL im letzten Herbst beim Bau des Lebensmittelmarktes die Abbiegespur für Fahrzeuge, die aus Richtung Rheinbreitbach über die Hauptstraße kommen „vergessen“. Außerdem fehlten an der Einfahrt zwei Meter.
Etwas anderes war aber vertraglich vereinbart worden und stand korrekt im Bebauungsplan. Der Bauaufsicht war das erst aufgefallen, als der Eröffnungstermin bereits anstand. Nun hätte man natürlich den Investor verpflichten können, seinen Vertrag einzuhalten. Die Bürgermeisterin entschied, „wegen der Verhältnismäßigkeit der Mittel“ sei dem Investor der Rückbau der Einfahrt und die Verbreiterung der Straße „nicht mehr zuzumuten“ gewesen.