Text von Klaus- H. Rosen

Kommentar

Der Versuch der Firma O 2, die Montage des Sendemastes auf dem Missionswerk Grass abzuschließen, ist am Donnerstag infolge des Widerstandes von Teilnehmern der Initiative immissionsarmes Wohnen Rheinbreitbach gescheitert. Begleitet von einer mehrere Stunden anwesenden Polizeistreife mussten ein Montagekran und Werkstattwagen unverrichteter Dinge abziehen. Die Vertreter feiern das als Etappensieg nach dem Gewinn der „heutige(n) Schlacht“.

Die Firma O 2 wird sich damit nicht abfinden und mit ihren Mitteln zu erreichen versuchen, dass aus dem Etappensieg nicht ein ganzer, sondern ein Pyrrhussieg wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich auf ihre Weise gegen eine ungewünschte Verwaltungsentscheidung zu wehren gewusst. Der Vorgang hat aber die Folgen unzureichender Bürgerbeteiligung gemacht, aber auch die Fähigkeit der Bürger, sich zu wehren. Er macht aber  auch das Versagen der Genehmigungsbehörden deutlich, die das Verwaltungsverfahren allein auf Grund der Antragsunterlagen und – was die angebliche Beteiligung anlangt – einer möglicherweise falschen Versicherung des Antragstellers zu betrieben haben. Ungeachtet der hohen Sensibilität bei Anlagen der genehmigten Art haben sie es überdies versäumt,  die betroffene Gemeinde und die Anlieger einzubinden. In der Rückschau machen die als Rechtfertigung für die Genehmigung vorgetragene Argumentation, die Anlage überrage nur  „um 3%“ die vorhandene Bebauung; die Bagatellisierung, der Mast mit 1 m Durchmesser wirke „wie ein etwas größerer Kamin“ eine spürbare Voreingenommenheit zu Gunsten des Antragstellers deutlich. Kamine sind selbst in einem gemischten  Wohngebiet auch nach dem Wissen des Landratsamtes unüblich. Entsprechend bedauerlich war es, dass die Verwaltung es nach Eingang der Genehmigung –  nur versehentlich ? - versäumt hat, im Rat und öffentlich hierüber zu informieren. All das hätte die Möglichkeit eröffnet, nach Alternativstandorten mit geringerer Belastung zu suchen.

Insoweit stehen wir jetzt vor einem Haufen Scherben, die nicht zu kitten sind. Das ist  in einer Demokratie bitter schade.

Zu hoffen ist, dass die Eilentscheidung der Initiative hilft, denn – wie am Rande der heutigen  Aktion zu erfahren, hat O 2 - ersichtlich wiederum am Rande der Wahrheit – behauptet, die Anlage sei bereits fertiggestellt.